Grüne - ROUNDUP: Opposition droht mit BayernLB-Untersuchungsausschuss: SPD und Grüne drohen mit einem Untersuchungsausschuss zur angeschlagenen BayernLB. Damit wollen die beiden Oppositionsfraktionen eine öffentliche Aufarbeitung der Milliarden-Affäre um die österreichische Tochter Hypo Alpe Adria erzwingen, wegen der bereits die Münchner Staatsanwaltschaft ermittelt. Sowohl SPD als auch Grüne fühlen sich nicht ausreichend informiert. Der Grünen-Finanzexperte Eike Hallitzky verlangte am Donnerstag eine öffentliche Aufarbeitung in der BayernLB-Kontrollkommission des Landtags. Die SPD will mitziehen, wenn die CSU die Forderungen nicht erfüllt.
Vergrößern Grüne - ROUNDUP: Opposition droht mit BayernLB-Untersuchungsausschuss | Bild: © ad-hoc-news

Hinzu kommen akute wirtschaftliche Probleme der Landesbank: Die Auswirkungen der Finanzkrise würden die Bank voraussichtlich Ende dieses Jahres "in voller Schärfe" treffen, sagte Finanzminister Georg Fahrenschon bei der Plenardebatte. Im zweiten Halbjahr sei daher mit einer weiteren Erhöhung der Risikovorsorge zu rechnen. Außerdem muss in der BayernLB-Bilanz möglicherweise der Wert der Beteiligung an der Hypo Alpe Adria weiter nach unten korrigiert werden. Die österreichische Tochter braucht wegen anhaltender Schieflage voraussichtlich eine frische Geldspritze. Er könne die Notwendigkeit einer Kapitalerhöhung nicht ausschließen, sagte Fahrenschon.

Allerdings kann die BayernLB das nach derzeitigem Stand allein stemmen: "Es sind keine weiteren staatlichen Mittel nötig", sagte Fahrenschon. Die Hypo Alpe Adria musste bereits Ende 2008 mit einer Eigenkapitalerhöhung von 700 Millionen Euro gerettet werden.

Grünen-Finanzexperte Hallitzky verlangte bei der Plenardebatte im Landtag volle Auskunft über den Kauf der Hypo Alpe Adria im Jahr 2007 - Fahrenschon beantwortete den größten Teil der Fragen jedoch nicht. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Untreueverdachts gegen den früheren BayernLB-Chef Werner Schmidt, weil der die Hypo Alpe Adria zu einem überteuerten Preis gekauft haben soll. Damit hätte Schmidt seiner eigenen Bank absichtlich geschadet. Schmidt hatte damals 1,625 Milliarden Euro für die Mehrheitsbeteiligung an der Hypo Alpe Adria bezahlt. Fahrenschon betonte, dass der Kaufpreis im Rahmen der damals von externen Gutachtern geschätzten Preisspanne lag.

Hallitzky will unter anderem wissen, warum die BayernLB es bei dem Kauf so eilig hatte und sich nicht gegen Risiken absicherte. Die österreichische Landesbank sei damals schon in Finanznot gewesen und hätte dringend frisches Kapital gebraucht. "Der Kaufpreis war völlig überhöht", sagte Hallitzky im Plenum. Anschließend kündigte er vor Journalisten an: "Wir machen einen Untersuchungsausschuss, wenn die Fragen nicht a) inhaltlich komplett beantwortet werden und b) das öffentlich geschieht." Die SPD-Politikerin Aures klagte, dass Staatsregierung und Bank nur sehr zögerlich mit den Informationen herausrückten: "Das ist eine Bringschuld und nicht eine Holschuld". Die Kontrollkommission des Landtags solle eigentlich die künftige Entwicklung der Bank begleiten. "Tatsache ist aber, dass wir immer nur in der Vergangenheit wühlen."

Auch der Koalitionspartner FDP will wissen, ob der BayernLB-Vorstand 2007 mauschelte. Der Finanzfachmann Franz Xaver Kirschner fragte, ob die BayernLB beim Kauf keine Vorsichtsmaßnahmen gegen einen spätere Wertverfall der Hypo Alpe Adria traf - etwa die Möglichkeit, den Kauf rückgängig zu machen oder zumindest einen Teil des Kaufpreises zurückzuverlangen. "Eine nachträgliche Kaufpreisreduzierung oder ein Rücktritt wäre normalerweise möglich gewesen", kritisierte Kirschner.

MÜNCHEN (dpa-AFX)