Grünen hoffen auf Signalwirkung durch bayerisches Rauchverbots-Votum: Die Grünen erhoffen sich vom bayerischen Volksentscheid zur Verschärfung des Nichtraucherschutzes eine bundesweite «Signalwirkung». Grünen-Chefin Claudia Roth sagte am Montag in Berlin, es müsse ein Ende haben, dass in Deutschland ein «Flickenteppich» an Regelungen existiere. Sie hoffe, dass das bayerische Votum «Rückenwind» für andere Bundesländer mit sich bringe.
Vergrößern Grünen hoffen auf Signalwirkung durch bayerisches Rauchverbots-Votum | Bild: © ad-hoc-news

Beim Volksentscheid in Bayern hatten am Sonntag 61 Prozent der Wähler für eine Verschärfung des Rauchverbots in der Gastronomie und damit für das bundesweit schärfstes Rauchverbot gestimmt.

Roth bezeichnete das Resultat als «Riesenerfolg für den Nichtraucherschutz» und als «schallende Ohrfeige» für die CSU, die mit ihrer Haltung «meilenweit» vom Willen der Bürger entfernt sei. Die CSU habe in der Frage eine «populistische Politik» betrieben, sei von einer Position zur nächsten gewechselt und habe sich zuletzt weggeduckt. Die CSU-Mehrheit im Landtag hatte 2007 ein striktes Rauchverbot ohne Ausnahmen beschlossen, das 2008 in Kraft trat. Nach den Schlappen der CSU bei den Kommunalwahlen und der Landtagswahl wurde aber wieder eine Lockerung des Gesetzes auf den Weg gebracht.

Die Grünen-Politikerin appellierte zugleich an die Bundesregierung, das Votum aus Bayern ernst zu nehmen. Auf Bundesebene gebe es etwa die Möglichkeit, über die Arbeitsstättenverordnung einzugreifen.

Ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums stellte aber bereits klar, Nichtraucherschutz sei Sache der Länder. Daher seien weder eine Änderung der Arbeitsstättenverordnung noch ähnliche, bundesweit verbindliche Vorschriften geplant.

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