Gezerre - CSU sieht erheblichen Korrekturbedarf bei Fragen für HGAA-Ausschuss

Gezerre - CSU sieht erheblichen Korrekturbedarf bei Fragen für HGAA-Ausschuss | Bild: ©

Die FDP-Landtagsfraktion kündigte unterdessen eine «lückenlose Aufklärung» an und schloss eine mögliche Konfrontation mit dem derzeitigen Koalitionspartner CSU nicht aus.

FDP-Fraktionsvize Karsten Klein sagte, die FDP wolle sich «keinem ehrlich gemeinten Aufklärungsversuch entgegen stellen». Weil die Partei erst seit 2008 Teil der Regierung sei, hätten die Liberalen mit dem Kauf der HGAA nichts zu tun. Auf die Frage, ob die Fraktion im Untersuchungsausschuss möglicherweise zu einer anderen Bewertung kommen könne als der Koalitionspartner, antwortete Klein: «Völlig ausgeschlossen ist das nicht.»

CSU-Fraktionsvize Thomas Kreuzer erwiderte, es sei das Recht eines jeden Ausschussmitglieds, sich ein eigenes Urteil zu bilden. Er zeigte sich aber zuversichtlich, dass am Ende ein von der Mehrheit im Ausschuss getragener Bericht vorgelegt werden könne.

Zu den Einwänden der CSU-Fraktion sagte Kreuzer, dass dafür in 90 Fällen rein «rechtliche Gründe» verantwortlich seien. «Ich sage nicht, dass der Fragenkatalog schlecht ist», betonte Kreuzer. Vielmehr müssten solche Formulierungen überprüft werden, die beispielsweise mit Unterstellungen arbeiteten. Diese könnten bei der Zeugenbefragung im Ausschuss zu Problemen führen und die Untersuchung verzögern.

Ferner forderte seine Fraktion, die Fragestellung in 30 weiteren Punkten inhaltlich zu erweitern und fügte dem Oppositionsvorschlag noch einmal 20 Fragen hinzu. Die FDP-Fraktion sieht ihren eigenen etwa 60 Punkte umfassenden Fragenkatalog hingegen als reine Ergänzung zu dem bestehenden Vorschlag. FDP-Politiker Klein sagte, die Liberalen hätten «keine Änderungswünsche».

Trotz der hohen Zahl an Einwänden hält Kreuzer an dem Ziel fest, im Laufe der kommenden Woche einen gemeinsam mit der Opposition ausgearbeiteten Fragenkatalog vorzulegen. Von der inhaltlichen Ausweitung der Fragestellung verspricht sich die CSU-Fraktion nähere Informationen zum Verhältnis zwischen Vorstand und Verwaltungsrat der Landesbank.

Die FDP legt ihren Schwerpunkt bei der Befragung auf die Rolle externer Berater. Es gehe um die Frage, inwiefern Einschätzungen von Experten vom Verwaltungsrat der Landesbank gehört und vor dem Kauf der österreichischen Bank HGAA im Jahr 2007 berücksichtigt worden seien, sagte Klein. Durch den Erwerb ist dem Freistaat ein Verlust von rund 3,7 Milliarden Euro entstanden.

Außerdem soll der Ausschuss laut Klein klären, welche Informationen der nationalen und internationalen Bankenaufsicht dem Verwaltungsrat vor dem Kauf vorlagen. Auch Besonderheiten des Kaufvertrags müssten geprüft werden.

Die Opposition warf CSU und FDP derweil Verzögerung vor. «Wesentliche neue Fragen sind nicht hinzugekommen», sagte der designierte Vize-Ausschussvorsitzende Harald Güller (SPD). Man hätte sich bereits vergangene Woche «in gegenseitigem Einvernehmen» einigen können, kritisierte er. Der Grünen-Abgeordnete Sepp Dürr sagte, die Opposition werde keine Verwässerung des Fragenkatalogs akzeptieren. Jeder Versuch, die Fragen über Gebühr auszudehnen, werde dem Untersuchungsauftrag nicht gerecht.

München (ddp-bay)