Hintergrund des Vorschlags ist die Sorge der Länder um die Sicherheit ihrer Polizisten. Grundsätzlich wollen die SPD-Minister laut dem Bericht der «Financial Times Deutschland» zwar zu ihrer Zusage stehen, das von der früheren rot-grünen Bundesregierung gestartete Polizei-Ausbildungsprojekt weiter zu unterstützen. Sie seien aber der Ansicht, dass die Ausbildung nach der Neubewertung der Lage in Afghanistan als bewaffneter Konflikt durch die Bundesregierung nicht mehr so weiterlaufen könne wie bisher.

Freiberg wies darauf hin, dass sich mehrere Bundesländer «berechtigte Sorgen» um die Sicherheit der Polizisten machten, die sie nach Afghanistan zur geplanten Aufstockung des Polizeikontingents entsenden sollen. «Die Sicherheitslage hat sich dort erheblich verschärft, es herrscht Bürgerkrieg», sagte Freiberg. Für die dort eingesetzten deutschen Polizisten bringe das auch rechtliche Probleme, «da die Polizei Teil der Zivilverwaltung ist und in Kriegsgebieten nichts verloren hat».

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