Gesetz - Wirtschaftsverbände begrüßen Wachstumsbeschleunigungsgesetz: Der DGB betrachtet das Gesetz dagegen mit Skepsis Die großen deutschen Wirtschaftsverbände haben sich am Montag in der Bundestagsanhörung hinter das umstrittene Wachstumsbeschleunigungsgesetz gestellt. Es handele sich um den ersten Schritt, krisenbeschleunigende Maßnahmen aus der Unternehmenssteuerreform wieder herauszunehmen, betonte der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI).
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Gewerkschaften, Sozialverbände und Wissenschaftler kritisierten das Gesetz, das der Wirtschaft Milliardenentlastungen bringen soll.

In einer gemeinsamen Stellungnahme von acht großen Wirtschafts- und Bankenverbänden wurde der politische Willen begrüßt, kurzfristig die krisenverschärfenden Vorschriften im Steuerrecht abzumildern. Das schnelle Handeln der Bundesregierung sei «ein wichtiges Zeichen an die Unternehmen in Deutschland, dass die Dringlichkeit des steuerlichen Handlungsbedarfs erkannt wurde».

Der Bund der Steuerzahler nannte die geplanten Änderungen im Unternehmensteuerrecht zur besseren Abschreibung und Verlustübertragungen eine «recht begrüßenswerte Sache». Ähnlich bewertete der Zentralverband des Deutschen Handwerks die Maßnahmen, weil mittelständische Unternehmen andernfalls zu stark betroffen gewesen wären.

Die Deutsche Steuergewerkschaft warnte mit Blick auf die Steuersenkung für das Gastgewerbe vor einem Versuch, Steuerschlupflöcher wieder etwas zu öffnen. Die angestrebte Senkung der Mehrwertsteuer auf Übernachtungen in Beherbergungsbetrieben von 19 Prozent auf 7 Prozent seien Subventionen, die nicht in das Gesetz gehöre. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) erwartet von dem Gesetz kein Wachstum, sondern «mehr öffentliche Armut».

Der Bundestag will den Gesetzentwurf in dieser Woche beschließen. Damit die Steuerentlastungen zum 1. Januar bereits in Kraft treten können, will sich der Bundesrat am 18. Dezember damit befassen.

Berlin (ddp)