Der Polizeipräsident plant, noch in diesem Jahr das Tragen eines Namens- oder Nummernschildes für Polizisten verpflichtend einzuführen. Die Polizeiführung will nun die paritätisch besetzte Einigungsstelle anrufen.

Schönberg sagte, Polizisten seien im täglichen Dienst unter den derzeitigen Umständen schon hoch gefährdet. Das zeigten die Zahlen der Angriffe auf Beamte und Polizeidienststellen. In diese Gefährdungssituation würden mit der «Zwangskennzeichnung» ihre Familienangehörigen noch stärker als bisher einbezogen. Das könne die Einsatzfähigkeit der Polizei «erheblich gefährden».

Der Gewerkschaftsvorsitzende fügte hinzu, das Grundgesetz gewährleiste das Recht jedes Einzelnen, selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen. Auch dürften sich Polizeibeamte nicht aus Furcht um ihre Intimsphäre oder um ihre Familien in ihrem polizeilichen Handeln zurücknehmen.

Innensenator Ehrhart Körting (SPD) sagte, die von den Gewerkschaften vorgebrachten Gründe seien nicht stichhaltig. Dies zeigten die Erfahrungen, die mit den freiwilligen Namensschildern bei Polizisten gesammelt worden seien. Für besonders sensible Bereiche wie Bereitschaftspolizei oder Spezialeinsatzkommando werde den Bedenken durch Kennzeichnung mit Nummern statt mit Namen Rechnung getragen.

Polizeipräsident Glietsch hatte jüngst in einem Interview mit der Nachrichtenagentur ddp gesagt, in einem demokratischen Rechtsstaat sei es selbstverständlich, «dass der Bürger weiß, mit wem er es zu tun hat, wenn er einem Polizisten auf der Straße begegnet». Daher wolle er, dass das Namensschild an der Uniform getragen werde. Seit 2003 wird den Berliner Polizisten empfohlen, dies freiwillig zu tun.

Auch nach Ansicht Körtings ist es im Verhältnis zum Bürger besser, «wenn der Staat nicht anonym auftritt». Das gelte auch für andere «emotionalisierte Bereiche» wie Jobcenter, Ausländerbehörde und Sozialamt. Dort sei es selbstverständlich, dass die Mitarbeiter mit Namensschildern auftreten, gab der SPD-Politiker zu bedenken. Deshalb sollte das auch für die Polizei gelten.

Aus Sicht des innenpolitischen Sprechers der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Benedikt Lux, verdient Polizeipräsident Glietsch mit seinem «mutigen Vorschlag» politischen Rückhalt. Die Sorge der Gewerkschaft, Polizisten und deren Familien könnten gefährdet werden, sei wegen der Möglichkeit der anonymen Kennzeichnung unbegründet. Lux fügte hinzu, jede Person, die missbräuchlich Polizisten einer Straftat verdächtige oder gar bedrohe, werde verfolgt. So sei im Jahr 2008 nahezu jede Widerstandshandlung aufgeklärt worden.

Berlin (ddp-bln)