Gelockerte Residenzpflicht hat sich laut Woidke bewährt | Bild: © dapd
Potsdam (dapd-lbg). Auch hätten sich weder die Zahl der Straftaten erhöht noch Asylverfahren mangels Erreichbarkeit verzögert, sagte Woidke am Dienstag in Potsdam. Dies sei das Ergebnis einer Umfrage seines Ministeriums unter den zuständigen Polizei-, Justiz- und Sozialbehörden.
Die derzeit rund 1.500 Asylsuchenden und 1.600 Geduldeten im Land dürfen sich seit Juli 2010 ohne besondere Erlaubnis in ganz Brandenburg aufhalten. Außerdem können sie gebührenfrei eine Dauererlaubnis beantragen, mit der sie sich auch in Berlin frei bewegen können. Dies gilt auch umkehrt für Flüchtlinge in der Hauptstadt, die sich in Brandenburg aufhalten wollen.
Davor durften sich Asylsuchende und die überwiegende Zahl der Geduldeten laut Woidke nur in dem Bezirk der Ausländerbehörde aufhalten, der sie zugewiesen waren - also in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt. Für das Verlassen benötigten sie eine Erlaubnis. Dies habe 'die Pflege familiärer, freundschaftlicher, kultureller und sonstiger Kontakte zu Menschen' erschwert, sagte der Minister.
Durch das positive Ergebnis der Behördenbefragung sehe er die Entscheidung der Landesregierung bestätigt, betonte Woidke. Die Lockerung der Residenzpflicht sei ein Vertrauensvorschuss an die Flüchtlinge gewesen. Er sei froh, dass sich dieser Vorschuss als gerechtfertigt erwiesen habe.
Er räumte allerdings ein, dass nicht alle mit der neuen Regelung zufrieden seien. So bemängeln Flüchtlingsräte schon länger, dass viele Betroffene von der Reisefreiheit zwischen Brandenburg und Berlin ausgeschlossen würden. Sie fordern eine Abschaffung oder Einschränkung der Ausschlussgründe für die Dauererlaubnis. Brandenburg werde die Argumente prüfen, mit Berlin verhandeln und über mögliche Veränderungen nachdenken, versicherte Woidke.
dapd
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