Gedämpfter Protest auch nach Abschaltung von Biblis: Das Atomkraftwerk Biblis ist nach dem Reaktorunglück im japanischen Fukushima vor mehr als zehn Monaten vom Netz genommen worden. Doch die Atomkraftgegner in der südhessischen sehen noch keinen Grund, sich zurückzulehnen. Bereits im Februar sind neue Aktionen geplant.
Vergrößern Gedämpfter Protest auch nach Abschaltung von Biblis | Bild: © dapd

Biblis (dapd-hes). 'Vor allem beschäftigt uns die Frage, ob der Betreiber RWE sich für einen Rückbau entscheidet, oder ob er einem Einschluss den Vorzug gibt', sagt Ingo Hoppe, der für einen schnellstmöglichen Rückbau des Meilers eintritt.

Der 63 Jahre alte Aktivist von der Initiative AK.W.ENDE ist in diesen Tagen stark beschäftigt. Am 11. Februar wollen die Atomkraftkritiker an einer Fukushima-Mahnwache in Bensheim teilnehmen. Nur vier Tage später ist in der Stadt eine Diskussionsrunde mit Landtagsabgeordneten und Politikern aus dem Kreis Bergstraße zum Thema Zwischenlager geplant.

Noch ist unklar, wann und wie das Kraftwerk in Biblis mit seinen zwei Reaktorblöcken zurückgebaut wird. 'Daher versuchen wir auf Veranstaltungen und Vorträgen in den kommenden Monaten vor allem die Bevölkerung über die weiterhin bestehenden Risiken am Standort zu informieren', sagt Hoppe, der früher als Ingenieur gearbeitet hat und gerade von einer Reise zum geplanten Endlager in Gorleben zurückgekommen ist. Dass er einen Diavortrag dazu plant, passt ins Konzept, dass sich die AKW-Gegner für dieses Jahr vorgenommen haben.

Weniger große Massendemonstrationen als beispielsweise viele kleine Info-Abende habe man geplant, sagt er. Die Punkte Rückbau des Kraftwerks und Zwischenlager in Biblis stehen ganz oben auf der Agenda der Initiative von der Bergstraße. 'Es ist klar, wir wollen, dass Biblis zurückgebaut wird', sagt Hoppe. Er und seine Mitstreiter fürchten, der Stromkonzern RWE könne einen sogenannten 'Kalten Einschluss' vorbereiten, was bedeute, dass der ungeliebte Kraftwerksbau noch Jahrzehnte in Biblis stehen bleiben könnte. Tatsächlich erklärte der Energiekonzerns RWE als Kraftwerksbetreiber im November, man prüfe, in welcher Form der Rückbau des stillgelegten Atomkraftwerks in Biblis vonstatten gehe.

Es gebe mehrere Stilllegungskonzepte, darunter die Möglichkeit eines Rückbaus innerhalb der kommenden Jahre aber auch den sogenannten Sicheren Einschluss, bei dem zunächst ein Teil der radioaktiven Elemente im Kraftwerk versiegelt werden, hieß es. Für welchen Weg sich der Konzern entscheide, hänge letztendlich von den Lagerungskapazitäten für die radioaktiven Stoffe ab. Aus Sicht von Hoppe wäre das nicht akzeptabel, denn diese 'Billig-Variante' sorge dafür, dass der Rückbau immer weiter hinausgeschoben werde, und der Konzern seine Rücklagen erst einmal einsparen könne. 'Dagegen würden wir uns wehren', warnt Hoppe.

Mit Blick auf den von der Bundesregierung beschlossenen Atomausstieg geht er freilich davon aus, dass es schwieriger wird, Anti-Atom-Demonstrationen zu organisieren. Schon einmal - nämlich nach dem rot-grünen Atomausstieg 2001 - darbte die Anti-AKW-Bewegung in Deutschland aufgrund fehlender Motivation.

Indes wird in der Region zurzeit auch ein anderes Thema heftig diskutiert, das mit dem Atomkraftwerk eng verflochten ist: das bis 2046 genehmigte Zwischenlager für radioaktive Abfälle. Dass dort - wie auch an allen anderen deutschen Zwischenlagern - bauliche Veränderungen in Form einer zehn Meter hohen Mauer geplant sind, hat beispielsweise der Landrat des Kreises Bergstraße, Matthias Wilkes (CDU), kritisiert. Sie biete weder Schutz vor Flugzeugabstürzen noch vor Terrorangriffen, sagte er. Das Bauvorhaben bezeichnete er als 'weiteren Schritt in Richtung Endlager'. Der Kreis lehnt es bislang ab, eine Genehmigung für die Mauer zu erteilen.

Was tatsächlich die Gründe für das geplante Bauvorhaben sind, wird in Südhessen heftig diskutiert. So fragt etwa der SPD-Landtagsabgeordnete von der Bergstraße, Norbert Schmitt: 'Wieso wird das Zwischenlager besser gesichert, während die Reaktorgebäude so belassen werden, wie sie sind: 'Das ist nicht gerade schlüssig.' Atom-Experte Tobias Riedl von Greenpeace sagt, verweist auf ein Schreiben, wonach neu gewonnene Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden über 'Tatmittel und Täterverhalten' der Grund für die Sicherheitsmaßnahmen an den AKW-Zwischenlagern sind.

Das hessische Umweltministerium in Wiesbaden hebt hervor: 'Die Errichtung der Mauer als Erweiterung des baulichen Schutzes des Standortzwischenlagers hat ihren Ursprung in einer Forderung des Bundesamtes für Strahlenschutz als Genehmigungsbehörde.' Der Kreis - also auch Landrat Wilkes - als Baugenehmigungsbehörde habe keine Zuständigkeit, die atomrechtliche Notwendigkeit in Frage zu stellen.

dapd