Gebührenreform bringt ARD und ZDF bis zu 1,6 Milliarden Euro mehr: Die geplante Reform der GEZ-Gebühr wird den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten angeblich Mehreinnahmen im Milliardenhöhe bringen. In der «Bild»-Zeitung (Onlineausgabe) sagte der medienpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Burkhardt Müller-Sönksen, ARD und ZDF ein Plus von 1,2 bis 1,6 Milliarden Euro pro Jahr voraus. Grund sei die Umstellung der Gebühr auf eine Haushaltsabgabe.
Vergrößern Gebührenreform bringt ARD und ZDF bis zu 1,6 Milliarden Euro mehr | Bild: © ddp

Danach soll künftig jeder Haushalt 17,98 Euro im Monat an die Gebühreneinzugszentrale abführen.

Zugleich falle eine GEZ-Gebühr auch bei Firmen wie Hotels oder Mietwagen-Verleihern an, sagte Müller-Sönksen. Verbrauchern und Unternehmen drohe dadurch eine Mehrfachbelastung. Der Medienexperte verlangte die Einführung einer pro Kopf bezogenen Medienabgabe und drohte mit einer Verfassungsklage in Karlsruhe. «Sollte es zu unbilligen Mehrfachbelastungen kommen, prüfen wir eine Klage beim Bundesverfassungsgericht», sagte der FDP-Abgeordnete.

Die Sprecherin der rheinland-pfälzischen Landesregierung, Monika Fuhr, zog Müller-Sönksens Angaben in Zweifel. «Es ist schleierhaft, wie der FDP-Medienpolitiker zu seinen Erkenntnissen kommt», teilte Fuhr am Donnerstag mit. Die von ihm genannten angeblichen Mehrerträge der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten entbehrten jeder Grundlage: «Die Berechnungen sind nicht nachvollziehbar und reine Spekulation.» Nach wie vor gelte, dass «die Umstellung der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aufkommensneutral durchzuführen» sei.

Die Rundfunkkommission der Länder hatte die Gebührenreform Anfang Juni unter dem Vorsitz des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) beschlossen. Bis Dezember soll ein entsprechender Staatsvertragstext ausgearbeitet werden, der den Modellwechsel zur nächsten Gebührenperiode im Jahr 2013 festlegen wird.

ddp