Gabriel wirft Schwarz-Gelb Symbolpolitik vor: SPD-Chef Sigmar Gabriel wirft der Bundesregierung bei den Maßnahmen zur Bekämpfung der Euro-Krise Symbolpolitik vor. «Deutschland hat jetzt eine Schlüsselstellung. Ohne uns ist diese Währungskrise nicht zu bewältigen», sagte Gabriel am Freitag in der abschließenden Debatte des Bundestages zum Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz.
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«Aber wir müssen diese Schlüsselstellung auch endlich dazu nutzen, denen das Handwerk zu legen, die sich Europa zur Beute machen wollen.»

Für unverantwortliches Handeln auf den Finanzmärkten würden nun Steuerzahler, mittelständische Unternehmen, Arbeitnehmer, Rentner und Jugendlichen in Haftung genommen. Zugleich gebe es keine kraftvolle deutsche Initiative zur Regulierung der Finanzmärkte. «Wenn es darum geht, wer die Zeche der Finanzjongleure bezahlen soll - dann kneifen Sie», warf Gabriel der Bundesregierung vor.

Der SPD-Chef betonte, den Weg einer reinen Kreditermächtigung werde seine Partei nicht mitgehen. Da die Entscheidung über die Nothilfe für Griechenland aber «von großer Bedeutung für die Zukunft Europas» sei, stimme die SPD nicht mit Nein, sondern enthalte sich.

ddp