Gabriel: Grüne müssen sich zwischen SPD und CDU entscheiden: Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel fordert die Grünen auf, sich zwischen Bündnissen mit seiner Partei und der CDU zu entscheiden. «Regierungsbildung ist mehr als eine Rechenaufgabe. Dafür müssen die Grünen irgendwann allerdings die Frage beantworten, wofür sie am Ende stehen wollen», sagte Gabriel der Berliner 'tageszeitung» (taz/Mittwochausgabe).
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«Wollen sie eine rechtsliberale Politik, bei der sie Gemeinsamkeiten mit Konservativen im Naturschutz und in der Umweltpolitik suchen, dafür aber sozial- und gesellschaftspolitisch nichts durchsetzen können?», fragte er.

Gabriel warf den Grünen vor, ihr Augenmerk zu wenig auf soziale und ökonomische Fragen zu richten. «Dafür reicht es nicht aus, nur auf einen Green New Deal zu setzen, denn der Erfolg in der deutschen Industriegesellschaft wird nicht nur und ausschließlich auf grünen Technologien beruhen», sagte Gabriel. Die Haltung «wir wollen regieren - egal mit wem» führe «sicher nicht dazu, dass sich Menschen wieder mehr für Politik interessieren».

Der SPD-Chef reagierte mit seinen Äußerungen auch auf Vorhaltungen von Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin, die Zeit der Volksparteien sei abgelaufen. Derzeit regieren die Grünen in Nordrhein-Westfalen und Bremen mit der SPD, in Hamburg und dem Saarland mit der CDU.

ddp