Gabriel fordert mehr Gehör für Kommunalpolitiker in seiner Partei

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel fordert mehr Gehör für die Kommunalpolitiker in seiner Partei. Man müsse der Politik in den Städten und Gemeinden «dauerhaft einen größeren Stellenwert» in der SPD einräumen, auch und gerade bei Diskussionen und Entscheidungen auf Bundesebene, forderte Gabriel am Samstag in Hannover bei einem Kommunalkongress der niedersächsischen Sozialdemokraten mit rund 600 Teilnehmern.

Städte und Gemeinden seien «die Orte, wo das Leben konkret wird», betonte er. Dort wohnten die Menschen, gingen zur Arbeit oder zur Schule. Deshalb gelte es, stärker im «Bewusstsein der Politik zu verankern», dass die Kommunen die «Orte der gesellschaftlichen Integration» seien, sagte Gabriel. Gerade schwächere Mitglieder der Gesellschaft «nicht am Boden liegen zu lassen», sondern ihnen immer wieder aufzuhelfen, sei dabei «das beste Beispiel für das sozialdemokratische Verständnis von Zusammenleben».

Gabriel attackierte die schwarz-gelbe Koalition in Berlin scharf wegen ihrer geplanten Steuersenkungen. Die Finanzlage der Kommunen sei durch die Wirtschaftskrise ohnehin schon schlecht. Durch die Steuersenkungen müssten die Städte und Gemeinden aber zusätzliche Einnahmeeinbrüche verkraften, die ihre finanzielle Situation «noch einmal katastrophal verschlechtern» würden, mahnte der SPD-Politiker. Die Folge werde ein Wegbrechen der kommunalen Aufträge für den Straßenbau und andere Bereiche sein. Dies werde «Tausende Arbeitsplätze» kosten. Das sei «das Gegenteil von Wachstumspolitik», rügte Gabriel.

Hannover (ddp-nrd)