Antisemitisch motivierte Delikte sind trauriger Alltag

An mehrere Gebäude malten die Täter rechtsradikale Parolen. Noch immer gebe es «keine konkreten Spuren», sagt ein Polizeisprecher.

Die Landesregierung sagt antisemitisch motivierten Straftätern den Kampf an. «Antisemitismus, Fremdenhass und Intoleranz haben keinen Platz in unserer Gesellschaft», betont Innenminister Ingo Wolf (FDP) aus Anlass des 71. Jahrestags der Reichspogromnacht am Montag (9. November) und fügt hinzu: «Die Rechtsextremisten verstecken ihre menschenverachtende Propaganda hinter einer modernen Fassade. Dem setzen der Verfassungsschutz und die Polizei in Nordrhein-Westfalen offensive Aufklärungsarbeit entgegen.» Beide arbeiteten dabei intensiv mit Schulen und Kommunen zusammen.

Laut Wolf veranstaltet der Verfassungsschutz Jugendkongresse, in deren Workshops unter anderem «jüdisches Leben heute» oder «Gedenken an den Holocaust» behandelt werden. In NRW gibt es nach Schätzungen von Politologen rund 1000 Mitglieder von rechtsextremistischen Parteien wie der NPD. Die lose Anhängerschaft von Kameradschaften und Neonazi-Cliquen ist aber deutlich größer. Die Mitgliederzahl beträgt hier den Schätzungen zufolge mehrere Tausend.

Die Zahl der antisemitisch motivierten Straftaten in Nordrhein-Westfalen nahm im ersten Halbjahr 2009 zu. Nach Angaben des Düsseldorfer Innenministeriums registrierten die Sicherheitsbehörden seit Jahresbeginn 176 antisemitisch motivierte Taten in NRW. Im ersten Halbjahr 2008 waren es 105 Straftaten. Die Mehrzahl der Taten (85 Prozent) waren 2009 Volksverhetzungen, Propagandadelikte und Sachbeschädigungen. Es gab vier Gewaltdelikte.

Im gesamten Jahr 2008 hatte es in NRW 230 Straftaten gegen jüdische Bürger und Einrichtungen gegeben. Wie aus Behördenkreisen verlautet, könnte der Anstieg in 2009 mit den Protesten gegen den israelischen Militäreinsatz in Gaza zu Jahresbeginn im Zusammenhang stehen. Damals hatten auch radikale islamische Gruppierungen auf den Straßen ihren Hass gegen Israel und die Juden zum Ausdruck gebracht. Die Folge waren zahlreiche Ermittlungsverfahren.

Landtagsvizepräsident Edgar Moron (SPD) hat es sich zur Aufgabe gemacht, beim Thema Antisemitismus «wachsam» zu bleiben. Die Politik müsse das Problem im Auge behalten, sagt Moron. Vierteljährlich stellt der Abgeordnete eine kleine Anfrage beim Innenministerium, wie viele Straftaten aus Judenfeindlichkeit es zuletzt gab.

Eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag ergab laut Medienberichten, dass die Bundesregierung zwischen 2000 und 2008 rund 470 Fälle von Schändungen jüdischer Friedhöfe gezählt hat. Allein in Nordrhein-Westfalen waren es 73 Grabschändungen. Die Aufklärungsquote liegt demnach nur bei 15 Prozent.

Die Hakenkreuze an der Gedenkstätte in Kleve und die rechtsextremen Parolen an Gebäuden in der Umgebung deuten nach Polizeiangaben auf Täter aus dem Neonazi-Umfeld hin. Weitere Auskünfte will die Polizei nicht erteilen. Es wären nicht die ersten antisemitischen Straftäter, die unbestraft entkommen.

Kleve/Düsseldorf (ddp-nrw)