Fricke will für Entlastungen sparen: Trotz eines leichten wirtschaftlichen Aufschwungs mahnt der FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke zum eisernen Sparen, damit die Bürger weniger Steuern zahlen müssen. 'Je mehr wir konsolidieren, desto mehr können wir entlasten', sagte er der Nachrichtenagentur dapd.
Vergrößern Fricke will für Entlastungen sparen | Bild: © dapd

Berlin (dapd). Er sei 'zuversichtlich, dass wir die Nettokreditaufnahme bei anhaltend guter Konjunktur weiter in Richtung 50 Milliarden Euro drücken können'. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) rechnet derzeit mit 60 Milliarden Euro, hofft aber ebenfalls auf weniger.

Ziel der FDP ist es laut Fricke, bereits in den nächsten sechs Monaten zu einer Entlastung des Steuerzahlers zu kommen, indem das Steuerrecht vereinfacht wird. 'Der Zeitpunkt für eine Absenkung der Steuertarife könnte spätestens 2013 gekommen sein', betonte Fricke. Bis dahin müsse aber noch hart an der Konsolidierung des Haushalts gearbeitet werden. So müssten beispielsweise etwaige Ausfälle bei der Körperschafts- oder der Gewerbesteuer durch die Einführung einer Luftverkehrsabgabe an anderer Stelle kompensiert werden.

Nachbesserungen am Sparpaket müssten unter der Maßgabe stehen, dass der verfassungsrechtliche Rahmen eingehalten wird, sagte der FDP-Politiker. 'Inhaltliche Verbesserungen' an dem Paket seien möglich, 'sofern gleichzeitig konkrete, belastbare und haushalterisch kompensierende Alternativen aufgezeigt werden'.

Dem Vorstoß von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso für eine EU-Steuer erteilte Fricke ein klare Absage. 'Eine Transferunion, die manchen Staaten gefallen mag, weil Deutschland die Zeche zahlen würde, lehnen wir schlicht ab', sagte er. Die FDP müsse sich dem Vorhaben in Regierung und Parlament entgegenstellen. 'Jedes Land muss seine Hausaufgaben aber selber machen- und dazu bedarf es auch eines gewissen Druckes.'

ddp