Freie Schulen warnen Regierung vor Kürzungen: Die Landesregierung stößt mit ihren geplanten Kürzungen bei den freien Schulen auf wachsenden Widerstand. Der Arbeitskreis freier Schulträger warf Bildungsminister Christoph Matschie (SPD) am Montag in Erfurt vor, mit den Sparmaßnahmen die Schulen in Bedrängnis zu bringen.
Vergrößern Freie Schulen warnen Regierung vor Kürzungen | Bild: © dapd

Erfurt (dapd-lth). Sollten die Pläne umgesetzt werden, ließe sich eine Erhöhung der Elternbeiträge nicht ausschließen, warnte das Vorstandsmitglied der Evangelischen Schulstiftung, Marco Eberl. Der Sprecher des Arbeitskreises, Winfried Weinrich, beklagte eine Ungleichbehandlung der freien zugunsten der staatlichen Schulen. 'Freie Schulen gehören zum öffentlichen Schulwesen', mahnte er.

Die Landesregierung will die rund 160 freien Einrichtungen im kommenden Jahr mit 128 Millionen Euro bezuschussen, zwei Millionen weniger als in diesem Jahr. Für 2012 sieht der Kabinettsbeschluss Fördergelder von 130 Millionen Euro vor. Nach der bisherigen Regelung wären es 142 Millionen Euro gewesen. Matschie hatte dies unter anderem mit bundesweit überdurchschnittlichen Fördersätzen und der angespannten Haushaltslage begründet. Der Landtag will voraussichtlich am Freitag über den Gesetzentwurf beraten. Die Opposition hatte die Sparpläne bereits kritisiert.

Nach Ansicht des Arbeitskreises ist die neue Berechnung weder transparent noch nachvollziehbar. Wichtige Kennzahlen würden nur unzureichend aufgeführt. Zudem gebe das neue Berechnungsmodell, wonach sich die Zuschüsse an den Soll- statt an den tatsächlichen Kosten orientieren, den freien Schulen keine Planungssicherheit.

Der Verband deutscher Privatschulen sieht bereits geplante Schulprojekte in Gefahr. Da der Zuschuss an neugegründete Schulen künftig erst nach einer Übergangszeit von drei Jahren gezahlt werden soll, hätten einige Schulträger ihr Vorhaben auf Eis gelegt, sagte Verbandsvertreterin Manja Bürger. Stattdessen wollten viele von ihnen jetzt eine Gemeinschaftsschule gründen.

Nach Auffassung von Eberle will Matschie mit der Wartezeit Neugründungen bewusst blockieren. 'Uns wird der Boden entzogen', sagte er und sprach von einem 'Schulverhinderungsgesetz'. Die freien Schulen deckten mit einem Anteil von 15 Prozent ohnehin einen unterdurchschnittlichen Teil der Thüringer Schullandschaft ab. In EU-Ländern wie den Niederlanden läge die Quote bei 70 Prozent. Die nötige Schulmodernisierung werde in Thüringen nun verhindert.

Weinrich betonte, dass die freien Schulen grundsätzlich zu Einschnitten bereit seien. Doch dürfe nicht nur einseitig gespart werden. Die staatlichen Schulen müssen laut Weinrich in diesem Fall auch einen Beitrag leisten.

dapd