Frankfurt hofft auf bessere Stadtfinanzen dank Bürgerhaushalt: Die Haushaltskasse der Stadt Frankfurt dürfte Uwe Becker derzeit nur wenig Freude machen. Der Stadtkämmerer und CDU-Politiker rechnet für die nächsten Jahre mit roten Zahlen im Etat. Um die Finanzen der Stadt möglichst bald wieder auszugleichen, kann er nun erstmals auf Unterstützung aus der Bevölkerung hoffen.
Vergrößern Frankfurt hofft auf bessere Stadtfinanzen dank Bürgerhaushalt | Bild: © dapd

Frankfurt/Main (dapd-hes). Künftig sollen sich die Einwohner mit Vorschlägen an der Verteilung des Geldes beteiligen. Damit folgt Frankfurt dem Beispiel anderer Städte, die bereits einen Bürgerhaushalt eingerichtet haben.

'Es ist nicht so, dass sich die Frankfurter in 2.500 Seiten Haushalt reingraben müssen', erklärt Becker das Prinzip. Es gehe darum, an der Zukunftsgestaltung mit Vorschlägen der Stadt mitzuwirken. Er schränkt aber gleichzeitig ein: Ein Bürgerhaushalt ersetze nicht die Entscheidung über den Haushalt der Stadtverordnetenversammlung. 'Es ist keine Form der direkten Demokratie', betont er. Mit einer Werbekampagne sollen die Bürger in den nächsten Wochen für das Thema begeistert werden.

Frankfurt ist bei weiten nicht die erste hessische Stadt, die auf Ideen von Bürgern zur Verbesserung ihrer Finanzen hofft. Etwa 20 Kommunen planen oder organisieren bereits einen Bürgerhaushalt. Ein Beispiel ist Darmstadt. Die Kommune mit dem grünen Bürgermeister Jochen Partsch steckt tief in den roten Zahlen und erhofft sich von den Einwohnern ebenfalls Sparvorschläge. Beschlossen ist die Einführung aber noch nicht. Einer Sprecherin zufolge arbeitet eine Projektgruppe aber schon an der Ausgestaltung des Projekts.

Kämmerer hofft auf mehr Wahlbeteiligung

In Frankfurt erhalten die Bürger für ihre Ideen viel Spielraum: Anders als in anderen Kommunen wie Köln dürfen sie zu allen haushaltsrelevanten Themen Vorschläge abgeben. Wie teuer diese dabei sind, spielt Becker zufolge erstmal keine Rolle. Er erwartet, dass es besonders viele Beiträge zu den 'klassischen Aufregerthemen' wie Verkehr, Umwelt sowie Bildung geben wird. Aufgerufen zur Beteiligung sind alle Frankfurter. 'Alter und Staatsangehörigkeit sind egal', sagt der Kämmerer.

Becker hofft, dass die neue Form der Mitwirkung auch das Bewusstsein der Bürger für Finanzpolitik schärft. Die Menschen könnten so sehen, welche Handlungsspielräume die Politik in der Haushaltsplanung überhaupt habe. Er hofft, dass durch die Beteiligung am Bürgerhaushalt mehr Menschen zur Wahl gehen.

Mit dem Engagement der Bürger steht und fällt das Projekt. In anderen Großstädten gaben manchmal nur ein bis zwei Prozent der Bevölkerung einen Vorschlag ab. Becker betont: 'Das darf auf Dauer nicht so in Frankfurt sein, sonst hat der Bürgerhaushalt keine Legitimation'.

Etwa 1,2 Millionen Euro stehen laut Stadt für Werbung und Personal für den Bürgerhaushalt bereit. Mit einer eigenen Internetplattform, viel Werbung und Informationen will Becker eine möglichst hohe Beteiligung erreichen. Ab November sollen Teams in allen Stadtteilen auf das Projekt hinweisen.

Auch Bürgerhaushalte in anderen hessischen Städten

Die Ideen können die Bürger dann bis März einreichen. Becker berichtet, bei allen eingegangenen Vorschlägen werde erst einmal geprüft, ob sie realisierbar seien. Der Kämmerer verspricht, zu jedem Einfall werde es einen Kommentar aus der Verwaltung gehen. Die Vorschläge landen auf der Internetseite des Projekts. Dann können auch andere Bürger sie bewerten und diskutieren.

Die beliebtesten Ideen sollen in kleineren Bürger-Gruppen bewertet werden. Die ausgewählten Vorschläge gingen dann zum Magistrat und abschließend in die Stadtverordnetenversammlung, die über den Haushalt abstimmt. Wie viele Bürgerideen am Ende umgesetzt werden, ist nicht abzusehen. Becker betont, wenn die Vorschläge von den Politikern ernsthaft angegangen und nicht in die Ecke gestellt würden, erwarte er eine hohe Akzeptanz bei den Bürgern. 'Es ist eine neue Form von Politik', schwärmt der Kämmerer.

dapd