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| Autoren | Diskussion zu: (Zusammenfassung - Neu: Aussagen zu Bußgeldvorschriften) Karlsruhe stoppt «anlasslose Datenbevorratung» - Eilantrag gegen bayerisches Versammlungsgesetz teilweise erfolgreich --Von Norbert Demuth-- |
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Artikel von: Redaktion www.ad-hoc-news.de 27.02.2009 3 mal gelesen |
(Zusammenfassung - Neu: Aussagen zu Bußgeldvorschriften) Karlsruhe stoppt «anlasslose Datenbevorratung» - Eilantrag gegen bayerisches Versammlungsgesetz teilweise erfolgreich --Von Norbert Demuth-- Karlsruhe (ddp) Das Bundesverfassungsgericht hat zentrale Regelungen des seit Oktober 2008 geltenden bayerischen Versammlungsgesetzes vorläufig außer Kraft gesetzt. Hier gelangen Sie zum Artikel |
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