VERSAMMLUNGSGESETZ - GRÜNE WOLLEN GEGEN VERSAMMLUNGSGESETZ KLAGEN : AD HOC NEWS

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Autoren	Diskussion zu: Versammlungsgesetz - Grüne wollen gegen Versammlungsgesetz klagen
Artikel von: Redaktion www.ad-hoc-news.de 29.01.2010 5 mal gelesen	Versammlungsgesetz - Grüne wollen gegen Versammlungsgesetz klagen Das sächsische Versammlungsgesetz wird ein Fall für den Verfassungsgerichtshof in Leipzig. Nach der Linken hat nun auch die Grünen-Fraktion beschlossen, gegen die neuen Regelungen zu klagen. Grünen-Fraktionschefin Antje Hermenau sagte am Freitag in Dresden, die beschlossene Novelle sei «in wesentlichen Teilen unvereinbar mit der Sächsischen Verfassung und dem Grundgesetz». Hier gelangen Sie zum Artikel
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Autoren

Diskussion zu: Versammlungsgesetz - Grüne wollen gegen Versammlungsgesetz klagen

Artikel von:
Redaktion
www.ad-hoc-news.de
29.01.2010 5 mal gelesen

Versammlungsgesetz - Grüne wollen gegen Versammlungsgesetz klagen

Das sächsische Versammlungsgesetz wird ein Fall für den Verfassungsgerichtshof in Leipzig. Nach der Linken hat nun auch die Grünen-Fraktion beschlossen, gegen die neuen Regelungen zu klagen. Grünen-Fraktionschefin Antje Hermenau sagte am Freitag in Dresden, die beschlossene Novelle sei «in wesentlichen Teilen unvereinbar mit der Sächsischen Verfassung und dem Grundgesetz».

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