Lafontaine verteidigte die Forderung des NRW-Landesverbands, die Strom- und Gasnetze von E.ON und RWE zu verstaatlichen. Noch bis Sonntag wollen die rund 200 anwesenden Delegierten über ihr Programm für die Landtagswahl am 9. Mai 2010 beraten und Nachwahlen zum Landesvorstand abhalten.

Mit einem Erfolg in NRW müsse die neue schwarz-gelbe Bundesregierung, die Lafontaine als «Regierung der Deregulierung und Privatisierung» bezeichnete, geschwächt werden. Es sei ein Politikwechsel nötig, um die nächste Finanzkrise zu verhindern.

Lafontaine warf Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) eine «Täuschung» vor, weil sich der NRW-Landeschef immer wieder auf den früheren CDU-Ministerpräsidenten Karl Arnold berufe. Lafontaine zitierte Arnold: «Formale Demokratie, aber Absolutismus in der Wirtschaft. Das kann auf Dauer nicht gutgehen.» Dies sei wahr und müsse nun in praktische Politik umgesetzt werden, sagte Lafontaine. Die «Enteignung der Arbeitnehmer» wolle die Linke beenden.

Die Linke fordert in dem Vorstandsvorschlag für das Wahlprogramm unter anderem die Verstaatlichung von Großbetrieben, die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich, die Abschaffung der Schulnoten, die Ersetzung des Schulpflichtfachs Religion durch Ethikunterricht und in der Drogenpolitik ein «Recht auf Rausch». Der Programmentwurf hatte Kritik außer- und innerhalb der Linken ausgelöst. In Hamm liegen 488 Änderungsanträge zu dem Wahlprogramm vor.

Zu Beginn der Beratungen lehnten die Delegierten mehrheitlich einen Antrag ab, das Landtagswahlprogramm erst im kommenden Frühjahr zu beschließen. Am Freitagabend war mit einer Stimme Mehrheit der Vorschlag im Linke-Landesvorstand abgelehnt worden, die Formulierung «Recht auf Rausch» aus dem Entwurf zu streichen.

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