Forderung - (Sperrfrist 2.00 Uhr) Seehofer: FDP gefährdet mit neoliberalen Forderungen Wahlsieg

06.09.09 | 02:04 Uhr Seehofer lehnte die Forderung des FDP-Vizes Rainer Brüderle ab, Subventionen um 20 Prozent zu kürzen Seehofer erklärte: «Ein Blick in den Subventionsbericht genügt, um zu wissen, was das bedeutet: Kürzung von Sparerbeitrag, Nachtzuschlägen, Schichtzuschlägen und Pendlerpauschale.» Ebenfalls eine Absage erteilte der CSU-Politiker der von der FDP und dem Wirtschaftsflügel der Union geforderten Lockerung des Kündigungsschutzes. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat der FDP vorgeworfen, den Wahlerfolg von Schwarz-Gelb mit neoliberalen Forderungen zu gefährden. Seehofer sagte der «Bild am Sonntag», dies sollte der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle aus dem Bundestagswahlkampf 2005 gelernt haben. Die CSU begreift sich nach den Worten Seehofers als Gegengewicht zur FDP: «Die CSU wird in einer Koalition mit der FDP die Schutzmacht der kleinen Leute sein. Zu einem neoliberalen Streichkonzert wird es nicht kommen. Dafür verbürge ich mich.« Die Antwort auf eine Wirtschaftsrezession sei nicht der Angriff auf den Sozialstaat.

Seehofer lehnte die Forderung des FDP-Vizes Rainer Brüderle ab, Subventionen um 20 Prozent zu kürzen. Seehofer erklärte: «Ein Blick in den Subventionsbericht genügt, um zu wissen, was das bedeutet: Kürzung von Sparerbeitrag, Nachtzuschlägen, Schichtzuschlägen und Pendlerpauschale.» Ebenfalls eine Absage erteilte der CSU-Politiker der von der FDP und dem Wirtschaftsflügel der Union geforderten Lockerung des Kündigungsschutzes. Auf die Frage, was sich in dem Bereich nach der Wahl ändere, sagte er: «Gar nichts. Da sage ich dreimal Nein. Es soll sich niemand einbilden, dass er mit der Auflösung des Kündigungsschutzes mehr Arbeitspläne schafft.»

Auch eine Mehrwertsteuererhöhung, die in der FDP in Erwägung gezogen wurde, kommt für Seehofer nicht in Frage: «Ich unterschreibe keinen Koalitionsvertrag, der eine Steuererhöhung vorsieht. Die 15 Milliarden Steuerentlastungen, die CDU und CSU wollen, werden wir nach der Wahl auch in die Tat umsetzen.»

Korrekturbedarf sieht Seehofer bei den »Hartz IV«-Gesetzen. «Ich halte für falsch, dass die einmaligen Leistungen total gestrichen worden sind.» Außerdem müsse das Schonvermögen von »Hartz IV'-Empfängern «drastisch» ausgeweitet werden. Es könne nicht sein, dass ein 59-Jähriger, der arbeitslos werde, gezwungen sei, seine Lebensversicherung zu verkaufen.

ddp/wsd