Forderung nach Ausgleich für Brennelementesteuer: MAINZ/BERLIN (dpa-AFX) - Nach dem Energiekompromiss der schwarz- gelben Bundesregierung wird in den Ländern der Ruf nach einem finanziellen Ausgleich wegen der Brennelementesteuer laut. Der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD) warf Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor, mit der geplanten Atomsteuer den Bundeshaushalt auf Kosten von Ländern und Gemeinden zu sanieren. Weil die Atomwirtschaft die Steuer als Betriebsausgabe absetzen könne, entstünden vor allem bei der Körperschaft- und der Gewerbesteuer Ausfälle von gut 700 Millionen Euro.
Vergrößern Forderung nach Ausgleich für Brennelementesteuer | Bild: © dpa

Fast die Hälfte der Summe entfalle auf die Kommunen und rund ein Viertel auf die Länder, sagte Kühl der "Berliner Zeitung" (Mittwoch). Es dürfe nicht sein, dass der Bund im Alleingang seine Einnahmen verbessere, in dem er die gemeinsame Steuerbasis aushöhle, kritisierte der Minister. Schäuble müsse mit den Ländern Verhandlungen über einen finanziellen Ausgleich aufnehmen. Denkbar seien zum Beispiel höhere Anteile an der Umsatzsteuer, erklärte der SPD-Politiker.

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion in Mainz, Herbert Mertin, nannte die Forderung "scheinheilig". "Der von der früheren rot-grünen Bundesregierung beschlossene Atomausstieg hätte bedeutet, dass die Kommunen nach der Stilllegung von Atomkraftwerken gar keine Gewerbesteuer mehr von den Kraftwerksbetreibern erhalten hätten", argumentiere Mertin. Ihm sei nicht bekannt, dass es dafür eine Kompensation gegeben hätte. Mit der Laufzeitverlängerung erhielten die Kommunen nun erheblich länger Gewerbesteuer.