Den neuen Finanzminister Carsten Kühl (SPD) forderte Baldauf umgehend zur «lückenlosen Aufklärung» auf. Kühl müsse auch Stellung nehmen zur Rolle von Nürburgring-Geschäftsführer Walter Kafitz. «Wie sehen Sie denn die Verantwortung von Herrn Kafitz mit Blick auf die heutige Durchsuchung», wollte Baldauf wissen. Zudem solle der Minister erklären, wie er das Verhältnis zu Kafitz bewerte und ob man «nicht über einen Wechsel in der Geschäftsführung nachdenken müsse».

Die CDU fordert bereits länger die Ablösung Kafitz' wegen der gescheiterten Privatfinanzierung. Baldauf forderte Kühl auf, «das zur Chefsache zu machen». Der Minister müsse darlegen, wie denn eigentlich die Zukunftsperspektive am Nürburgring sei und ob noch einmal Gelder zur Unterstützung geflossen seien.

«Wie konnte der Vertrag von Herrn Kafitz verlängert werden, warum im März und wann wäre der alte ausgelaufen», wollte Baldauf weiter wissen. Der Haushaltsausschuss beschäftigte sich am Dienstagnachmittag mit der Aufarbeitung der gescheiterten Privatfinanzierung am Nürburgring durch den Finanzdienstleister Pinebeck.

Die Staatsanwaltschaft hatte am Dienstag Wohnungen und Geschäftsräume von Pinebeck sowie fünf weiterer damit verbundener Firmen sowie die Geschäftsräume der Landestochter Nürburgring GmbH durchsucht. Gegen zwei deutsche Geschäftsleute sowie den Schweizer Finanzvermittler Urs Barandun wird wegen Betrugs ermittelt, nicht aber gegen die Geschäftsführung der Nürburgring GmbH.

Die FDP hat einen umfangreichen Fragenkatalog zu dem Themenkomplex eingereicht. Dabei geht es auch noch einmal um ein Bardepot von 95 Millionen Euro, das die Nürburgring GmbH aus dem Liquiditätspool des Landes zur Unterfütterung des Finanzdeals in die Schweiz überwiesen hatte.

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