FDP-Schatzmeister nach Stasi-Vorwürfen zurückgetreten: Jetzt gibt es auch in der Brandenburger FDP den ersten Stasi-Verdachtsfall. Nach entsprechenden Vorwürfen trat am Mittwoch Rainer Siebert als FDP-Landesschatzmeister zurück. Er wolle dies allerdings nicht als Schuldeingeständnis verstanden wissen, schrieb Siebert in einer Erklärung an den Landesvorstand.
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Laut einem Bericht der «Bild»-Zeitung (Mittwochausgabe) soll Siebert Inoffizieller Mitarbeiter Sicherheit (IMS) gewesen sein. Wie das Blatt unter Berufung auf seine Akte bei der Birthler-Behörde berichtet, soll sich Siebert am 2. Juli 1970 «zur Hilfe und Unterstützung des MfS bereit» erklärt und «per Handschlag zur Mitarbeit» verpflichtet haben. Am 9. November 1970 habe er eine «Schweigeerklärung» unterschrieben. Als Soldat soll Siebert 1972 als «IMS Alfred Seske» Kameraden denunziert haben, wie das Blatt schreibt.

Im Schreiben an den Landesvorstand verwies Siebert auf Überprüfungen seiner Person aus dem Jahr 1991. Damals sei bekannt geworden, dass eine IM-Akte vorlag. Diese Akte habe jedoch ausschließlich Berichte über ihn und solche, die ihm zugeschrieben worden seien, enthalten. Es habe keinen einzigen Bericht von ihm gegeben. Es habe auch keine der «üblichen Indizien» für eine Zusammenarbeit mit der Stasi wie eine persönliche Verpflichtungserklärung, konspirative Treffs oder Decknamen gegeben.

Als Landtagsabgeordneter sei er damals von einer Stasi-Überprüfungskommission als «Grenzfall» eingestuft worden. Es sei ihm jedoch kein Mandatsverzicht empfohlen worden. Aufgrund seiner damaligen Funktion als Fraktionschef im Landtag habe auch die Bundespartei Akteneinsicht bei der Stasi-Unterlagenbehörde genommen. Die Partei habe ihm nach der Überprüfung das Vertrauen ausgesprochen.

FDP-Fraktionschef Hans-Peter Goetz sagte, die bisherigen Erklärungen Sieberts seien nach derzeitiger Aktenlage «offenbar nicht haltbar».

Berlin (ddp-lbg)