FDP-Rechtspolitiker melden Widerstand gegen Sparpaket an: Die Kritik aus den eigenen Reihen am Sparpaket der Bundesregierung wächst. Führende Rechtspolitiker der FDP haben ihren Widerstand gegen das Vorhaben angemeldet, in Insolvenzverfahren künftig den Fiskus gegenüber anderen Gläubigern wieder besser zu stellen.
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Sie erwarten, dass der Schaden deutlich höher sein wird als das bis 2014 von der Regierung erhoffte Einnahmeplus von rund zwei Milliarden Euro. «Die Wiedereinführung des Fiskusprivilegs ist ein schwerer Fehler», sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Ahrendt, der «Berliner Zeitung» (Samstagausgabe). Die Sparmaßnahme laufe den Zielen der Insolvenzordnung entgegen, die eine Sanierung und nicht eine Zerschlagung des Unternehmens zum Ziel habe.

Nach dem Fiskusprivileg genießt das Finanzamt im Falle der Insolvenz eines Unternehmens gegenüber den anderen Gläubigern Vorrang. Die Steuerforderungen werden also zuerst bedient, ehe die anderen Gläubiger etwas erhalten. Dieses Privileg aus dem alten Konkursrecht war 1999 durch die Insolvenzordnung abgelöst worden, die keinen Vorrang der Finanzämter mehr vorsieht.

ddp