FDP fordert nach EuGH-Urteil Liberalisierung von Sportwetten: Als Konsequenz aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg fordert die FDP in Sachsen eine Liberalisierung des Glücksspielmarktes. Speziell die Sportwetten und Internet-Angebote müssten schnellstmöglich dereguliert und geöffnet werden, forderte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Carsten Biesok, am Mittwoch in Dresden.
Vergrößern FDP fordert nach EuGH-Urteil Liberalisierung von Sportwetten | Bild: © dapd

Dresden (dapd-lsc). Zudem müsse das Anbieten und Bewerben von Lotto-Produkten durch private Unternehmen wieder erlaubt werden. 'Jetzt hat Deutschland die Chance, den Glücksspielmarkt neu zu gestalten und die massiven Wettbewerbsnachteile deutscher Anbieter zu beseitigen', sagte Biesok.

Die bislang geltende Regelung zum Glücksspiel in Deutschland kritisieren die Liberalen scharf. Nicht der Spielerschutz habe im Vordergrund gestanden, sondern das Ziel, private Wettbewerber per Gesetz auszuschalten. Dadurch sei es privaten deutschen Anbietern nicht möglich gewesen, gegenüber ausländischen Anbietern konkurrenzfähig zu sein.

Die derzeitige Umsetzung des deutschen Sportwetten-Monopols muss geändert werden. Das entschied der EuGH am Mittwoch in Luxemburg. Ein Glücksspielmonopol sei nur dann zulässig, wenn es präventiv wirke, also die Sucht beschränke, erklärte das Gericht. Weil aber in Deutschland öffentliche Wettanbieter massiv Werbung machen, 'begrenzt die deutsche Regelung die Glücksspiele nicht in systematischer und kohärenter Weise', heißt es in der Urteilsbegründung. 'Dass Monopol kann daher nicht mehr gerechtfertigt werden.' Mehrere kleine Anbieter hatten gegen das Monopol der Sportwettenvermittlung geklagt. Vier deutsche Gerichte hatten sich daher mit der Frage an den EuGH gewandt, ob die deutsche Praxis mit europäischem Recht vereinbar sei. Das Urteil vom Mittwoch ist eine Vorabentscheidung. Nun liegt es an den vier deutschen Gerichten, die Einzelfallentscheidungen zu treffen.

dapd