FDP fordert GEZ-Befreiung für gemeinnützige Organisationen: Anfrage an die Landesregierung
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Saarbrücken (ddp-rps). Die saarländische FDP hat die Abschaffung der Rundfunkgebühren für gemeinnützige Organisationen gefordert. Wer sich ehrenamtlich engagiere, dürfe nicht noch mit Gebühren belegt werden, sagte Parteichef Christoph Hartmann am Mittwoch in Saarbrücken. Er verwies darauf, dass gemeinnützige Organisationen wie etwa die Freiwilligen Feuerwehren direkt auf die Nutzung von Rundfunkgeräten etwa im Katastrophenfall angewiesen seien.

In einer Anfrage an die Landesregierung fordern die Liberalen Hartmann zufolge Auskunft darüber, wie hoch die Gebühreneinnahmen im Saarland sind und wie viel davon von gemeinnützigen Organisationen gezahlt werde. Wenn die von den entsprechenden Organisationen gezahlten Gebühren gegenüber den sonstigen Gebühreneinnahmen nicht ins Gewicht fielen, müsse hier zugunsten der Förderung des Ehrenamtes entschieden werden, betonte der FDP-Politiker. Gerade in Zeiten des demografischen Wandels würden solche Gebühren dem Ehrenamt im Zweifel mehr schaden, als sie der GEZ nutzten.

Hartmann forderte Ministerpräsident Peter Müller (CDU) auf, sich bei der Ministerpräsidentenkonferenz im Herbst für die Streichung der GEZ-Gebühr für gemeinnützige Organisationen stark zu machen. Die Konferenz wolle sich dann mit dem möglichen Ersetzen der bisherigen Gebühr durch eine allgemeine Medienabgabe befassen.

(ddp)