Fast 4000 Gegendemonstranten erwartet: Geras Oberbürgermeister Norbert Vornehm (SPD) will den Teilnehmern des rechtsextremen Festivals «Rock für Deutschland» am 10. Juli zeigen, dass sie in der Stadt nicht willkommen sind. Daran ändere auch eine von der NPD erwirkte einstweilige Anordnung nichts, sagte Vornehm am Donnerstag.
Vergrößern Fast 4000 Gegendemonstranten erwartet | Bild: © ddp

Derweil unterstützen immer mehr Politiker die Aufrufe zu friedlichen Demonstrationen gegen das Neonazi-Konzert. Nach Angaben einer Stadtsprecherin werden zu den 15 geplanten Gegenaktionen rund 4000 Menschen erwartet. Die Rechtsextremen hätten 1500 Teilnehmer angemeldet. 2009 waren fast 4000 Neonazis gekommen.

«Ich lasse mich nicht einschüchtern und werde weiter unmissverständlich sagen, was ich von dieser NPD-Veranstaltung halte: Sie ist eine schwere Bürde und schadet dem Ansehen der Stadt», sagte Vornehm. Das Festival sei in Gera «durchgängig nicht gewollt.» Die Stadt sei weltoffen und nicht fremdenfeindlich.

Am Mittwoch hatte das Verwaltungsgericht Gera Vornehm untersagt, in seiner Funktion als Rathauschef zu Protesten aufzurufen. Er verletze damit das für Behörden geltende Neutralitätsgebot, hieß es zur Begründung.

Das Geraer Aktionsbündnis gegen Rechtsextremismus würdigte das Engagement Vornehms. Wenn der Oberbürgermeister einer Stadt sich mutig an die erste Stelle des Protestes gegen ein Nazi-Konzert stelle, dann sei das der moralischen Verpflichtung gegenüber der Demokratie und den Opfern des Nationalsozialismus geschuldet. Das Urteil des Geraer Verwaltungsgerichtes «mag juristisch korrekt sein, aber politisch und moralisch ist es verwerflich».

Innenminister Peter Huber (CDU) begrüßte den breiten gesellschaftlichen Protest, rief aber zu «strikter Friedfertigkeit» auf. Die Auseinandersetzung mit den Rechtsextremisten müsse auf Basis des Rechtsstaats und seiner Grundsätze stattfinden, wozu auch die Versammlungsfreiheit gehöre. Die Polizei werde ihr Augenmerk darauf richten, dass alle Bürger friedfertig demonstrieren könnten, versicherte er. Dies setze jedoch voraus, dass sich die Gegendemonstranten auf dem Boden des geltenden Rechts bewegten.

Grünen-Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt sagte, es sei erschreckend, dass es immer wieder zu Aufmärschen, Versammlungen und Konzerten von Rechtsextremen in Thüringen komme. Umso erfreulicher sei es, zu sehen, dass es ein breites Bündnis von Engagierten gebe, die das in Gera nicht hinnehmen wollten.

Linke-Fraktionschef Bodo Ramelow sagte: «Thüringen darf sich nicht weiter als Bühne für den Soundtrack einer menschenverachtenden Ideologie etablieren.» Der Linke-Landesvorsitzende Knut Korschewsky erneuerte die Forderung nach einem NPD-Verbot: «Solange sich die NPD auf ihre Legalität berufen kann, werden Verwaltungen, Gerichte und Polizei immer wieder gezwungen sein, den Neonazis den Weg frei zu machen.» Er forderte die Thüringer Landesregierung auf, sich in der Innenministerkonferenz für ein NPD-Verbot stark zu machen.

ddp