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"Berlin/Athen (dpa) - Mit der Freigabe des dringend benötigten 130-Milliarden-Euro-Pakets für Griechenland durch die ..."

Fahrplan zur Lösung der Griechenland-Krise
Berlin/Athen (dpa) - Mit der Freigabe des dringend benötigten 130-Milliarden-Euro-Pakets für Griechenland durch die Euro-Kassenhüter ist die Krise noch lange nicht zu Ende. Der weitere Fahrplan zur Rettung des von der Staatspleite bedrohten Landes:

- 22. Februar: Griechenland will den privaten Gläubigern nach Medienberichten voraussichtlich das Angebot unterbreiten, ihre Staatsanleihen gegen neue umzutauschen. Die Rede ist von einer Frist bis zum 8. März. Der Umtausch soll dann möglicherweise zwischen dem 8. und 11. März erfolgen. - 24. Februar: Im Haushaltsausschuss des Bundestages soll das neue Griechenland-Hilfsprogramm gebilligt werden.

- 27. Februar: Der Bundestag entscheidet voraussichtlich über das Hilfspaket für Athen.

- 28. Februar: Das Bundesverfassungsgericht verkündet sein Urteil über die Beteiligungsrechte des Bundestags in der Euro-Krise. Zwei SPD-Abgeordnete hatten dagegen geklagt, dass wichtige Entscheidungen über Hilfen von einem geheim tagenden Gremium aus nur neun Bundestagsabgeordneten beschlossen werden können.

- Ende Februar: Das Bundesfinanzministerium geht davon aus, dass voraussichtlich bis dahin feststeht, wie hoch die Beteiligung der privaten Gläubiger an dem angestrebten Schuldenerlass Griechenlands ist.

- 1./2. März: EU-Gipfel in Brüssel. Die Staats- und Regierungschefs werden darüber beraten, ob der neue Euro-Krisenfonds ESM, der einen geplanten Umfang von 500 Milliarden Euro hat, aufgestockt wird. Zudem wird Griechenland weiter Thema sein.

- Voraussichtlich vom 8. bis 11. März: Privat gehaltene Staatsanleihen könnten in neue umgetauscht werden.

- 20. März: Anleihen Griechenlands über 14,5 Milliarden Euro werden fällig. Da Athen kein Geld hat, um die Schulden zu bezahlen, wäre das Land ohne weitere Hilfen pleite.

- Im April: Neuwahlen in Griechenland sollen für klare politische Verhältnisse sorgen. Die 17 Eurostaaten erwarten, dass sich die Parteien über die Neuwahlen hinaus zum Sparen verpflichten.

Dazu meldet dpa.de weiter: BERLIN - Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon hat nach dem Brexit-Votum erneut eine Unabhängigkeit Schottlands ins Spiel gebracht . Sturgeon: Nach Brexit-Votum erwägt Schottland Unabhängigkeit. Es sei eine der Optionen, "ein unabhängiges Land zu werden und auf diese Weise weiterhin Mitglied der EU zu bleiben", sagte sie im Tagesthemen-Interview (Dienstag). Ein erneutes Referendum zur schottischen Unabhängigkeit vom Vereinigten Königreich schloss Sturgeon deshalb nicht aus. weiterlesen ...

yahoo.com berichtet: Portugal und Spanien kommen trotz der Verletzung des europäischen Stabilitätspakts endgültig ohne eine Geldstrafe davon . Portugal und Spanien müssen keine Strafen wegen Haushaltsdefiziten zahlen. Der Europäische Rat akzeptiere, dass keine Bußgelder gegen die beiden Länder verhängt würden, hieß es am Dienstag in einer Erklärung. Der Europäische Rat - die Vertretung der EU-Mitgliedstaaten - folgte damit einem Vorschlag der EU-Kommission. Bis Montagabend um Mitternacht hätte er sein Veto einlegen können. weiterlesen ...

yahoo.com berichtet: Eigentümer von Zweitwohnungen in Berlin unterliegen nicht dem Zweckentfremdungsverbot und dürfen ihre Immobilien an Feriengäste und Geschäftsreisende vermieten . Berliner Zweitwohnungen dürfen an Touristen vermietet werden. Das Berliner Verwaltungsgericht entschied einer Mitteilung zufolge am Dienstag zugunsten der Besitzer von drei Zweitwohnungen, die auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung geklagt hatten. Der Berliner Mieterverein kritisierte das Urteil scharf. (Az. VG 6 K 91.16 u.a.) weiterlesen ...

Dazu schreibt dpa.de weiter: BRÜSSEL - Spanien und Portugal müssen trotz erheblicher Verstöße gegen die europäischen Schuldenregeln keine Geldbußen zahlen . EU-Staaten stimmen Straferlass für Defizitsünder Spanien/Portugal zu. Für ein Veto gegen den von der EU-Kommission vorgeschlagenen Straferlass sei nicht die notwendige Mehrheit zustande gekommen, teilte die Vertretung der EU-Staaten am Dienstag mit. Nach Angaben von Diplomaten wurde er schließlich sogar einstimmig angenommen. weiterlesen ...

Dazu meldet epochtimes.de: 250.000 und mehr: Das kassieren Abgeordnete durch Nebeneinkünfte weiterlesen ...

Dazu meldet wz-newsline.de weiter: Niels Annen zum Besuch Erdogans bei Putin: Sie wollen zeigen, dass sie wichtig sind weiterlesen ...

Meldung von aachener-zeitung.de: Zweiter Wohnsitz Berlin - Eigentümer dürfen an Touristen vermieten weiterlesen ...

Dazu schreibt wolfsburgerblatt.de: Bericht: Deutlich mehr Menschen an deutschen Grenzen abgewiesen weiterlesen ...

boerse-online.de schreibt dazu: EU-Finanzminister lassen bei Portugal und Spanien Milde walten weiterlesen ...

Weitere Nachricht von boerse-online.de: Datenschutzexperte Schaar: Gesetzverschärfungen nicht nötig weiterlesen ...

Aktien im Fokus - Dienstag, 23.08.2016 weiterlesen ...

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