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"Berlin/Athen (dpa) - Mit der Freigabe des dringend benötigten 130-Milliarden-Euro-Pakets für Griechenland durch die ..."

Fahrplan zur Lösung der Griechenland-Krise
Berlin/Athen (dpa) - Mit der Freigabe des dringend benötigten 130-Milliarden-Euro-Pakets für Griechenland durch die Euro-Kassenhüter ist die Krise noch lange nicht zu Ende. Der weitere Fahrplan zur Rettung des von der Staatspleite bedrohten Landes:

- 22. Februar: Griechenland will den privaten Gläubigern nach Medienberichten voraussichtlich das Angebot unterbreiten, ihre Staatsanleihen gegen neue umzutauschen. Die Rede ist von einer Frist bis zum 8. März. Der Umtausch soll dann möglicherweise zwischen dem 8. und 11. März erfolgen. - 24. Februar: Im Haushaltsausschuss des Bundestages soll das neue Griechenland-Hilfsprogramm gebilligt werden.

- 27. Februar: Der Bundestag entscheidet voraussichtlich über das Hilfspaket für Athen.

- 28. Februar: Das Bundesverfassungsgericht verkündet sein Urteil über die Beteiligungsrechte des Bundestags in der Euro-Krise. Zwei SPD-Abgeordnete hatten dagegen geklagt, dass wichtige Entscheidungen über Hilfen von einem geheim tagenden Gremium aus nur neun Bundestagsabgeordneten beschlossen werden können.

- Ende Februar: Das Bundesfinanzministerium geht davon aus, dass voraussichtlich bis dahin feststeht, wie hoch die Beteiligung der privaten Gläubiger an dem angestrebten Schuldenerlass Griechenlands ist.

- 1./2. März: EU-Gipfel in Brüssel. Die Staats- und Regierungschefs werden darüber beraten, ob der neue Euro-Krisenfonds ESM, der einen geplanten Umfang von 500 Milliarden Euro hat, aufgestockt wird. Zudem wird Griechenland weiter Thema sein.

- Voraussichtlich vom 8. bis 11. März: Privat gehaltene Staatsanleihen könnten in neue umgetauscht werden.

- 20. März: Anleihen Griechenlands über 14,5 Milliarden Euro werden fällig. Da Athen kein Geld hat, um die Schulden zu bezahlen, wäre das Land ohne weitere Hilfen pleite.

- Im April: Neuwahlen in Griechenland sollen für klare politische Verhältnisse sorgen. Die 17 Eurostaaten erwarten, dass sich die Parteien über die Neuwahlen hinaus zum Sparen verpflichten.

Dazu yahoo.com: Unterstützung aus Paris für Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel: Wie er glaubt auch die französische Regierung nicht mehr an einen Abschluss der Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA . Frankreich verlangt Stopp der TTIP-Verhandlungen. Paris forderte am Dienstag einen Verhandlungsstopp. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und die US-Regierung gaben sich hingegen zuversichtlich für einen Abschluss der Gespräche in den nächsten Monaten. weiterlesen ...

Artikel von yahoo.com: In der VW-Affäre hat der ehemalige EU-Industriekommissar Günter Verheugen (SPD) Vorwürfe zurückgewiesen, mit einer zu industriefreundlichen Politik Tricksereien bei Abgastests ermöglicht zu haben . Verheugen sieht keine Mitverantwortung für VW-Affäre. Die EU-Vorschriften seien schon während seiner Amtszeit von 2004 bis 2010 "eindeutig" gewesen, sagte Verheugen am Dienstag vor einem Untersuchungsausschuss im EU-Parlament. Es gehe deshalb um einen "klassischen Fall von Betrug". weiterlesen ...

Dazu berichtet dpa.de weiter: WASHINGTON - Das Weiße Haus hat die Entscheidung der EU-Kommission kritisiert, die Besteuerung des Computerriesen Apple in Irland für unzulässig zu erklären . US-Regierung kritisiert EU wegen Apple-Entscheidung. Die Entscheidung könne zu einem Steuertransfer von den USA nach Europa führen, sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Josh Earnest, am Dienstag in Washington. Wenn Apple in Irland 13 Milliarden Euro Steuern nachzahlen müsse, könne das Unternehmen diese Zahlung möglicherweise von der Steuerlast in den USA absetzen. weiterlesen ...

Weitere Nachricht von yahoo.com: Unterstützung aus Paris für Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel: Wie er glaubt auch die französische Regierung nicht mehr an einen Abschluss der Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA . Frankreich fordert Stopp der TTIP-Verhandlungen. Paris forderte am Dienstag einen Verhandlungsstopp. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström gab sich kämpferisch: Ziel sei immer noch ein Abschluss in der Amtszeit von US-Präsident Barack Obama - bis Mitte Januar also. weiterlesen ...

oberpfalznetz.de meldet: Auch Frankreich schreibt TTIP ab weiterlesen ...

Dazu ariva.de: US-Regierung kritisiert EU wegen Apple-Entscheidung weiterlesen ...

www.br.de berichtet: Bundesregierung und EU einigen sich auf Entlastungen für die Industrie bei der Energiewende weiterlesen ...

Meldung von maz-online.de: 24. Kongress Städtebaulicher Denkmalschutz weiterlesen ...

ariva.de meldet: Einigung mit EU über Industrie-Privilegien bei Ökostrom weiterlesen ...

Weitere Nachricht dazu von rhein-zeitung.de: Gabriel bekräftigt: Kein erfolgreicher TTIP-Abschluss möglich weiterlesen ...

Aktien im Fokus - Freitag, 23.09.2016 weiterlesen ...

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