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"Berlin/Athen (dpa) - Mit der Freigabe des dringend benötigten 130-Milliarden-Euro-Pakets für Griechenland durch die ..."

Fahrplan zur Lösung der Griechenland-Krise
Berlin/Athen (dpa) - Mit der Freigabe des dringend benötigten 130-Milliarden-Euro-Pakets für Griechenland durch die Euro-Kassenhüter ist die Krise noch lange nicht zu Ende. Der weitere Fahrplan zur Rettung des von der Staatspleite bedrohten Landes:

- 22. Februar: Griechenland will den privaten Gläubigern nach Medienberichten voraussichtlich das Angebot unterbreiten, ihre Staatsanleihen gegen neue umzutauschen. Die Rede ist von einer Frist bis zum 8. März. Der Umtausch soll dann möglicherweise zwischen dem 8. und 11. März erfolgen. - 24. Februar: Im Haushaltsausschuss des Bundestages soll das neue Griechenland-Hilfsprogramm gebilligt werden.

- 27. Februar: Der Bundestag entscheidet voraussichtlich über das Hilfspaket für Athen.

- 28. Februar: Das Bundesverfassungsgericht verkündet sein Urteil über die Beteiligungsrechte des Bundestags in der Euro-Krise. Zwei SPD-Abgeordnete hatten dagegen geklagt, dass wichtige Entscheidungen über Hilfen von einem geheim tagenden Gremium aus nur neun Bundestagsabgeordneten beschlossen werden können.

- Ende Februar: Das Bundesfinanzministerium geht davon aus, dass voraussichtlich bis dahin feststeht, wie hoch die Beteiligung der privaten Gläubiger an dem angestrebten Schuldenerlass Griechenlands ist.

- 1./2. März: EU-Gipfel in Brüssel. Die Staats- und Regierungschefs werden darüber beraten, ob der neue Euro-Krisenfonds ESM, der einen geplanten Umfang von 500 Milliarden Euro hat, aufgestockt wird. Zudem wird Griechenland weiter Thema sein.

- Voraussichtlich vom 8. bis 11. März: Privat gehaltene Staatsanleihen könnten in neue umgetauscht werden.

- 20. März: Anleihen Griechenlands über 14,5 Milliarden Euro werden fällig. Da Athen kein Geld hat, um die Schulden zu bezahlen, wäre das Land ohne weitere Hilfen pleite.

- Im April: Neuwahlen in Griechenland sollen für klare politische Verhältnisse sorgen. Die 17 Eurostaaten erwarten, dass sich die Parteien über die Neuwahlen hinaus zum Sparen verpflichten.

Meldung von dpa.de: Athen (dpa) - Neues Flüchtlingsdrama in der Ägäis: Mindestens sieben Menschen kamen ums Leben, als ihr Boot vor der griechischen Insel Kos kenterte . Mehrere Tote bei neuer Flüchtlingstragödie in der Ägäis. Unter den Opfern seien auch zwei Kinder, berichtete der griechische Rundfunk. Unklar sei, wie viele Menschen an Bord waren. Weiter nördlich konnten Rettungsmannschaften 164 Migranten und Flüchtlinge aus den Fluten retten, wie die Küstenwache mitteilte. Bis zum 24. Januar sind nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR mehr als 44 000 Migranten aus der Türkei nach Griechenland gekommen. weiterlesen ...

dpa.de schreibt dazu weiter: Berlin (dpa) - SPD-Chef Sigmar Gabriel rechnet nicht mit einer Kehrtwende von Kanzlerin Angela Merkel in der Flüchtlingspolitik  «Ebenso wie die SPD verfolgt auch Frau Merkel das Ziel, die Zuwanderung von Flüchtlingen im laufenden Jahr deutlich zu verringern», sagte Gabriel der «Rheinischen Post» . Gabriel glaubt nicht an Merkel-Kehrtwende. Dafür müsse es sichere EU-Außengrenzen, mehr Geld für die Nachbarstaaten Syriens und die Übernahme großer Kontingente vor allem aus der Türkei geben. Gabriel kritisierte, der Vorschlag von CDU-Vize Julia Klöckner für «tagesaktuelle Kontingente» gefährde die Einigung mit der Türkei.  weiterlesen ...

Artikel von yahoo.com: Italien und die EU haben sich nach mehr als einjährigen Verhandlungen auf ein Bankenabkommen geeinigt . EU und Italien einigen sich auf Bankenabkommen. Es sei ein "Garantiemechanismus" gefunden worden, damit die Banken seines Landes faule Kredite verkaufen könnten, teilte der italienische Finanzminister Pier Carlo Padoan am Dienstag in Brüssel mit. Details der Einigung wurden zunächst nicht bekannt. weiterlesen ...

Weitere Nachricht dazu von dpa.de: Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die eigenen Unionsreihen angesichts des heftigen Asylstreits der vergangenen Wochen zur Geschlossenheit aufgerufen . Merkel appelliert an Geschlossenheit der Union. «Lassen Sie uns zeigen, dass wir glauben, dass wir die Probleme lösen können, ohne dass Europa schweren Schaden nimmt», sagte die CDU-Chefin nach Teilnehmerangaben in einer Sitzung der Unionsfraktion. Sie verwies darauf, dass etwa zwischen der Türkei und Griechenland an einer Vereinbarung für einen besseren Schutz der Grenze gearbeitet werde. weiterlesen ...

Weitere Nachricht dazu von euractiv.de: Transparency-Index: Spanien ist korrupter als Katar weiterlesen ...

Dazu www.br.de: Kabinett berät über Abschiebeverschärfung weiterlesen ...

Mitteilung von mz-web.de: - Studie: Ostdeutschland wird Zuwanderungsregion weiterlesen ...

Dazu schreibt volksfreund.de: Trierer Bischof Ackermann im Interview: Mit dem Parteiengezänk muss Schluss sein weiterlesen ...

news.de schreibt dazu weiter: Russland wirft deutschen Behörden Vertuschung im Fall Lisa F. vor weiterlesen ...

Aktien im Fokus - Donnerstag, 11.02.2016 weiterlesen ...