EZB hält Hintertür für EZB-Beteiligung an Schuldenschnitt offen

EZB hält Hintertür für EZB-Beteiligung an Schuldenschnitt offen | Bild: © ad-hoc-news

DJ UPDATE: EZB hält Hintertür für EZB-Beteiligung an Schuldenschnitt offen Draghi: Bond-Verkauf an EFSF mit Verlust wäre Staatsfinanzierung Draghi: Werden keine juristischen Tricks anwenden Sieben Länder wollen Einzelkredite als Repo-Sicherheit zulassen

(Durchgängig neu mit Details aus der Pressekonferenz und Genehmigung nationaler Sicherheitenregeln)

FRANKFURT (Dow Jones) Die Europäische Zentralbank (EZB) schließt eine Beteiligung an einem Forderungsverzicht gegenüber Griechenland nicht völlig aus. EZB-Präsident Mario Draghi sagte bei der Erläuterung der jüngsten geldpolitischen Beschlüsse, bei einem Verkauf von Staatsanleihen an den Euro-Rettungsfonds EFSF einen Verlust zu akzeptieren, wäre Staatsfinanzierung. Das gelte jedoch nicht für einen Verzicht auf Gewinne. Mit den Verhandlungen über ein neues Hilfspaket für Griechenland vertraute Personen hatten gesagt, die EZB sei bereit, ihre griechischen Anleihen zu dem Preis an den EFSF zu verkaufen, den sie selbst beim Kauf gezahlt habe. Dabei würde sie keinen Verlust machen. Sollte sie die Papiere zum Nennwert abgeben, entstünde sogar ein Gewinn, den sie weitergeben könnte. Draghi sagte, die EZB beabsichtige nicht, gegen das Verbot der Staatsfinanzierung zu verstoßen und wolle auch keine juristischen Tricks einsetzen. Er sehe auch keinen Grund, von dem Versprechen abzugehen, die gekauften Anleihen bis zur Endfälligkeit zu halten. Sollte dies doch der Fall sein, werde die EZB darüber informieren. Andererseits sagte Draghi auch, die EZB habe nicht gesagt, wie sie mit dem Thema Griechenland umgehen werde. Auch wäre ein Verzicht auf Gewinne keine Staatsfinanzierung. Draghi zufolge ist die EZB besorgt wegen der Verlangsamung des Kreditwachstums. Das im Dezember begebene dreijährige Refinanzierungsgeschäft habe zwar eine schwere Kreditklemme im Euroraum verhindert, doch die EZB wolle mehr tun und habe deshalb schon im Dezember beschlossen, die Regeln für Wertpapiere zu lockern, die als Sicherheit in Refinanzierungsgeschäften mit der EZB eingesetzt werden können. Er sagte: "Wir haben uns gefragt, was können wir tun, damit diese Fazilität (ein dreijähriges Refinanzierungsgeschäft) nicht nur die großen Banken erreicht, sondern auch die kleinen und mittleren, die besonders wichtig für die Finanzierung der kleinen und mittelgroßen Unternehmen sind." Weil diese Institute nicht über so große Sicherheiten verfügten, seien die Kriterien gelockert worden. Der EZB-Präsident verwies darauf, dass kleine und mittlere Unternehmen für 80 Prozent der Beschäftigung im Euroraum stünden. Draghi bezog sich bei seinen Äußerungen auf einen bereits im Dezember gefassten Beschluss, dem zufolge nationale Zentralbanken des Euroraums künftig auf eigenes Risiko auch Einzelkredite als Sicherheit in Repo-Geschäften einreichen können. Dafür müssen die an derartigen Geschäften interessierten nationalen Zentralbanken ihre Sicherheitenregelungen ändern. Wie die EZB weiter mitteilte, hat sie inzwischen Regeländerungen in sieben Ländern genehmigt, darunter in Frankreich und Österreich, genehmigt. Die Einschätzung von Inflations- und Wachstumsperspektiven ließ der EZB-Rat weitgehend unverändert. Draghi zufolge ist der Wachstumsausblick weiterhin von hoher Unsicherheit und Abwärtsrisiken geprägt. Das Wachstum im Euroraum sei im vierten Quartal wahrscheinlich "sehr schwach" gewesen. Allerdings deuten jüngste Daten auf eine Stabilisierung der Aktivität auf niedrigem Niveau hin. Draghi sagte, die entsprechenden Anzeichen von Umfragen und harten Indikatoren seien etwas stärker als dies bei der letzten Ratssitzung der Fall gewesen sei. "Zugleich erwarten wir, dass sich die Wirtschaftsaktivität im Euroraum 2012 erholen wird, wenn auch nur sehr schwach", sagte Draghi. Zu den Inflationsperspektiven äußerte sich der EZB erneut entspannt. Zwar werden die Verbraucherpreise nach Einschätzung der EZB in den kommenden Monaten weiterhin mit Jahresraten von über 2 Prozent steigen, später aber zurückgehen, sagte Draghi. Die Risiken für dieses Szenario bezeichnete er erneut als "weitgehend ausgewogen".

-Von Hans Bentzien, Dow Jones Newswires, +49 (0)69 29725 300, Hans.Bentzien@dowjones.com DJG/hab/apo

(END) Dow Jones Newswires February 09, 2012 10:16 ET (15:16 GMT) Copyright (c) 2012 Dow Jones & Company, Inc.