EZB bereitet Schuldenerlass für Griechenland vor

EZB bereitet Schuldenerlass für Griechenland vor | Bild: © ad-hoc-news

DJ EZB bereitet Schuldenerlass für Griechenland vor FRANKFURT (Dow Jones) Die Zeichen für einen Forderungsverzicht der Europäischen Zentralbank (EZB) gegenüber Griechenland verdichten sich. Nach Angaben von Personen, die mit den Verhandlungen der Troika aus Internationalem Währungsfonds (IWF), EZB und EU vertraut sind, ist die EZB entgegen bisherigen Beteuerungen bereit, Griechenland einen Teil ihrer Forderungen zu erlassen, die sich aus dem Kauf von Staatsanleihen ergeben. Die EZB rückt damit noch ein Stück näher an die eigentlich verbotene geldpolitische Finanzierung von Staaten. Nach Einschätzung von Kritikern war bereits mit dem 2010 begonnenen Kauf von Staatsanleihen durch die EZB eine rote Linie überschritten worden. Mit Axel Weber und Jürgen Stark hatten sich aus Protest gegen diese Praxis bereits zwei Deutsche aus den EZB-Gremien zurückgezogen. Die EZB hatte mit ihren Käufen versucht, den Anstieg der Staatsanleiherenditen abzubremsen. Dabei hatte sie aber stets betont, dass der Zweck dieser Käufe nicht eine Senkung der Refinanzierungskosten der Peripherieländer sei, denn das wäre monetäre Staatsfinanzierung und damit ein Verstoß gegen EU-Verträge. Die EZB begründete ihr Vorgehen vielmehr damit, dass die hohen Staatsanleiherenditen eine Störung des geldpolitischen Signals darstellten. Auf deutsch: Wenn die EZB den Leitzins senkt, sollen bitte auch die Marktzinsen sinken, die die Unternehmen zahlen. Das tun sie aber nicht, wenn die Staatsanleiherenditen, die eine wichtige Orientierungsgröße sind, steigen. Großen Wert legt die EZB auf die Feststellung, dass sie mit ihren Käufen im Unterschied zur Bank of England oder der Federal Reserve keine zusätzliche Lockerung der Refinanzierungsbedingungen anstrebt. Die EZB neutralisiert den Liquiditätseffekt der Staatsanleihekäufe deshalb wöchentlich, indem sie den Banken Geldmarktpapiere in Höhe der derzeit auf der EZB-Bilanz befindlichen Staatsanleihen anbietet. Zuletzt waren das rund 219 Milliarden Euro. Von dem außerdem gegebenen Versprechen, die gekauften Papiere bis zu Endfälligkeit zu halten, scheint der EZB jetzt abzurücken. Nach Angaben informierter Personen besteht der Plan darin, dass die EZB ihre griechischen Staatsanleihen an den Euro-Rettungsfonds EFSF unter Nennwert verkauft. Sie würde dafür dessen eigene Anleihen erhalten, während der Rettungsfonds die Papiere dann den Griechen zu dem Preis weiterreicht, den die EZB gezahlt hat. Die Notenbank würde dabei auf Forderungen von bis zu 11 Milliarden Euro verzichten. Unklar ist noch, ob die EZB die Papiere exakt zu dem von ihr gezahlten Kaufpreis abgeben oder mit Gewinn verkaufen wird. Äußerungen von EFSF-Chef Klaus Regling deuten darauf hin, dass die EZB beim Verkauf ihrer griechischen Staatsanleihen tatsächlich den Umweg über den EFSF nehmen wird, um dem Vorwurf der Staatsfinanzierung zu entgehen. Regling sagte bei einer Konferenz: "Wir warten darauf, dass der private Forderungsverzicht und das griechische Programm fertiggestellt werden. Der EFSF wird bei beidem eine klare und signifikante Rolle spielen." Ein EFSF-Sprecher lehnte aber einen offiziellen Kommentar ab. Von politischer Seite wurde die Idee eines EZB-Forderungsverzichts sehr zurückhaltend kommentiert. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Volker Wissing, sagte: "Solange die EZB keine Entscheidung getroffen hat, gebietet deren Unabhängigkeit, sich von politischer Seite mit Bewertungen zurückzuhalten. Daran halte ich mich." Ein weitere Parlamentarier meinte, sollte die EZB derart vorgehen wollen, würde das zum operativen Geschäft der EZB gehören, das er nicht kommentieren wolle. Tatsächlich würde ein Forderungsverzicht der EZB die Verhandlungen über ein neues Hilfsprogramm für Griechenland erheblich erleichtern. Will Griechenland einen neuen Kredit von 130 Milliarden Euro, muss zunächst klar sein, dass es seine Schulden langfristig tragen kann. Dazu sollen private Gläubiger auf Forderungen von rund 100 Milliarden Euro verzichten. In den vergangenen Wochen waren die Forderungen immer lauter geworden, dass neben den privaten auch die institutionellen Gläubiger auf Forderungen verzichten sollen. Die Haushaltslage der Griechen hat sich nicht wie erhofft entwickelt und selbst nach dem geplanten, aber immer noch nicht beschlossenen privaten Schuldenschnitt wird die verbleibende Last als zu groß betrachtet, um langfristig tragbar zu sein. Unterdessen gehen die Verhandlungen Griechenlands mit der Troika über die anderen Bedingungen für das neue Hilfspaket weiter. Das größte Hindernis scheint immer noch im Widerstand der griechischen Politiker zu bestehen. Ein ursprünglich schon für Montag geplantes und dann auf Dienstag verschobenes Treffen von Ministerpräsident Lucas Papademos mit den Parteiführern soll nun erst am Mittwoch stattfinden. Einige von ihnen haben bereits signalisiert, dass sie die vom IWF, der EU-Kommission und der EZB geforderten neuen Strukturreformen und Ausgabenkürzungen weiter ablehnen. So sagte der Konservative Antonis Samaras, die Einrichtung eines Sperrkontos für künftige Zinszahlungen käme einer Kontrolle Griechenlands durch Deutschland gleich. "Damit habe ich ein Problem", sagte er. Auch die geplante Kürzung von Renten lehnt er ab. Doch die Gläubiger halten den Druck auf Athen hoch. Der Sprecher von EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn sagte: "Wir erwarten konkrete Ergebnisse von dem Treffen der Politiker." Die EU-Kommission werde dann diese Ergebnisse analysieren. -Von Hans Bentzien, Dow Jones Newswires, +49 (0)69 29725 300, Hans.Bentzien@dowjones.com (Stephen Fidler, Geoffrey T. Smith, Beate Preuschoff, Stelios Bouras, Costas Paris und Laurence Norman haben an dem Bericht mitgewirkt) DJG/hab/apo (END) Dow Jones Newswires February 08, 2012 07:43 ET (12:43 GMT) Copyright (c) 2012 Dow Jones & Company, Inc.