Extreme Rechte bei Kommunalwahl nahezu bedeutungslos

Extreme Rechte bei Kommunalwahl nahezu bedeutungslos | Bild: © dapd

Wiesbaden (dapd-hes).

Nach dem vorläufigen Zwischenergebnis erzielte die rechtsextremistische Partei 0,4 Prozent der Stimmen für die Kreistage und Stadtverordnetenversammlungen der kreisfreien Städte, so wenig wie bei der letzten Kommunalwahl.

Sowohl landespolitisch als auch kommunalpolitisch spielt die extreme Rechte in Hessen überhaupt keine Rolle', sagt der Marburger Rechtsextremismusexperte Benno Hafeneger.

Auch die rechtsgerichteten Republikaner holten dem Trendergebnis zufolge nur noch 0,7 Prozent der Stimmen, vor fünf Jahren waren es noch rund doppelt so viele. Die DVU taucht gar nicht auf. Das schlechte Ergebnis ist keine Überraschung. Seit Jahren spielten die Rechten in Hessen auf der politischen Bühne eine immer geringere Rolle, berichtet Hafeneger, 'das geht bis hin zur Bedeutungslosigkeit'. Sie seien nicht in der Lage, Themen zu setzen und Wähler zu binden. Gleichwohl gebe es vereinzelt immer noch lokale Zentren mit einer langen Tradition. Das betrifft in erster Linie Mittelhessen. Doch auch hier sei das Ergebnis im Vergleich zur letzten Kommunalwahl insgesamt geschrumpft, erklärt Hafeneger.

Herbe Verluste musste die NPD vor allem in der Wetterau einstecken. So sackte das Ergebnis der rechtsextremistischen Partei dem vorläufigen Zwischenergebnis zufolge für den Kreistag von 3,6 Prozent auf 2,7 Prozent ab. In ihrer traditionellen Hochburg Wölfersheim konnten die rechtsextremistischen Kandidaten zwar 6,6 Prozent einheimsen, bei der vergangenen Kommunalwahl waren es dort jedoch noch 10,4 Prozent. In Büdingen konnte die NPD zwar von 1,8 auf 2,3 Prozent leicht zulegen, dafür fliegt sie jedoch aus vielen Stadtparlamenten raus: In den Gemeinden Hirzenhain, Ehringshausen, Kelkheim, Butzbach und Gedern ist sie dem vorläufigen Ergebnis des Statistischen Landesamts zufolge künftig nicht mehr vertreten.

Auf Kreisebene ist die NPD nach dem Zwischenergebnis mit 2,5 Prozent im Lahn-Dill-Kreis (2006: 2,0) vertreten und mit 1,3 Prozent neu im Main-Kinzig-Kreis dabei. Die Zahl der Sitze ist noch unklar. In Frankfurt holte die NPD diesmal 1,3 Prozent (2006: 1,2 Prozent). Doch in vielen Gemeinden sei sie gar nicht mehr angetreten, berichtete Hafeneger. Der Professor für Erziehungswissenschaften sieht darin einen enormen Bedeutungsverlust. Dafür spricht auch der Rückgang der Mitglieder: 2009 zählte der Verfassungsschutz nur noch 400 NPD-Mitglieder in Hessen. Mit ihrer Anbindung an die Kameradschaften führe die NPD ein Doppelleben, sagte der Experte. Doch die neonazistischen Kader seien bei Wahlen nicht attraktiv.

Auch der Landeskoordinator des 'Beratungsnetzwerks Hessen - Mobile Intervention gegen Rechtsextremismus', Reiner Becker, sieht in dem Wahlergebnis die Fortsetzung eines allgemeinen Trends. 'Im Großen und Ganzen geht der Pfeil deutlich nach unten', sagt der Fachmann. Die NPD habe offensichtlich enorme Probleme, Kandidaten und Themen zu finden. Gerade bei der Kommunalwahl, die gemeinhin auch als Persönlichkeitswahl gelte, habe die rechtsextremistische Partei früher profitiert. Doch inzwischen gebe es kaum noch wichtige Figuren in Hessen. 'Sie gehören alle mehr oder weniger der Vergangenheit an', berichtet Becker.

In diesem Wahlkampf habe die NPD nur auf 'dumpfe Ausländerfeindlichkeit' gesetzt, jedoch keinerlei kommunalpolitischen Bezug hergestellt. Das sei in Ostdeutschland anders, dort seien die Aktivisten viel stärker vor Ort verankert und griffen regionale Themen auf. Bei einer Kommunalwahl gehe es um regionale Themen wie Ortsumgehung oder DSL-Anschluss. 'Wen interessiert da Sarrazin?' Doch der Experte warnt davor, nur die NPD in den Blick zu nehmen. Am rechten Rand sei die Strategie zu beobachten, unabhängig von Organisationsstrukturen am Gemeinschaftsleben mitzuwirken. Bei seiner Beratungsarbeit sei er ständig mit Rechtsextremismus konfrontiert. 'Nur auf der Ebene des Parteienspektrums spielt er derzeit in Hessen kaum eine Rolle', fügt Becker hinzu.

dapd