Ex-Ministerpräsident Vogel sieht 'Haarrisse in Demokratie': Der ehemalige rheinland-pfälzische und thüringische Ministerpräsident Bernhard Vogel ruft zu einer intensiveren Verteidigung der Demokratie in Deutschland auf.
Vergrößern Ex-Ministerpräsident Vogel sieht 'Haarrisse in Demokratie' | Bild: © dapd

Mainz (dapd-rps). Zwar zweifle er nicht an der Stabilität des politischen Systems, jedoch seien Haarrisse daran erkennbar, sagte der CDU-Politiker auf der Diskussionsveranstaltung 'Wertvolle Demokratie - Wehrhafte Demokratie' am Dienstag an der Mainzer Universität. Bürger und Politik müssten daher aktiv werden, um die Demokratie zu verteidigen.

Wesentliche Probleme sieht Vogel beispielsweise in der sinkenden Wahlbeteiligung und rückläufigen Mitgliederzahlen bei Parteien und Gewerkschaften. Die Zunahme an Politikverdrossenheit müssten Politiker mit 'mehr Führungssicherheit' bekämpfen, indem sie stärker für ihre Ziele und Inhalte werben. Derzeit herrsche ein respektloser Umgang in der Politik, der dazu führe, dass Argumente zu kurz kämen, kritisierte Vogel.

Der CDU-Politiker forderte mehr Einigkeit der Parteien hinsichtlich eines NPD-Verbotsverfahrens. Der Konsens zur Bekämpfung gegen Rechtsextremismus 'eint uns mehr, als was uns in anderen Punkten sonst trennt', mahnte Vogel. Jedoch warnte er davor, dass die Auseinandersetzung mit solchen Ideologien mit einem Verbot nicht aufhören dürfe.

Die an der Diskussionsrunde teilnehmenden Fraktionschefs von SPD und CDU, Hendrik Hering und Julia Klöckner, sowie die Bundesabgeordnete der Grünen, Tabea Rößner, stimmten Vogel dabei grundsätzlich zu. 'Wir unterstützen einen gemeinsamen Anlauf zu einem Verfahren', sagte Klöckner. Rößner wies ebenfalls darauf hin, dass rechtsextremistisches Gedankengut mit einem NPD-Verbot nicht eliminiert werde.

Uneinigkeit bestand in der Diskussion allerdings in anderen Fragen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus. Hering kritisierte beispielsweise die von der CDU ins Leben gerufene Extremismusklausel als 'bürokratische Hürde für Verteidiger der Demokratie'. Seit vergangenem Jahr müssen Initiativen gegen Rechts eine Erklärung über ihre Gesinnung einreichen, um an staatliche Fördergelder zu gelangen. Klöckner verteidigte die Maßnahme dagegen als 'sinnvolles Bekenntnis zur Demokratie'.

dapd