Die CDU-Politikerin van Dinther hatte am Mittwoch die Leitung des Parlaments niedergelegt, da sie bei der Landtagswahl am 9. Mai nicht erneut gewählt worden war. Im Januar war sie wegen hoher Nebeneinkünfte im Regionalbeirat des subventionierten Kohlekonzerns RAG in die Kritik geraten. Als Vorsitzende des Beirats hatte van Dinther über 30 000 Euro im Jahr bekommen. Auch Moron hatte dem Gremium angehört und 22 500 Euro kassiert. Obwohl er nicht mehr Abgeordneter ist, bleibt Moron jetzt im Präsidium. Laut einem Gutachten im Auftrag des Landtags sollen van Dinther und Moron ihre RAG-Bezüge an das Land weitergeben.

Steuerzahlerbund und Staatsrechtler hatten die hohen Zahlungen in NRW gerügt. Der RAG-Beirat tagte pro Jahr nur zwei bis dreimal - laut Medienberichten jeweils nur etwa zwei Stunden. Dinther und Moron hatten den Empfang der hohen Vergütungen zunächst verteidigt, dann aber mitgeteilt, sie hätten das Geld ganz oder zumindest teilweise gespendet.

Ein neuer Landtagspräsident war bei der konstituierenden Sitzung des Landtags am Mittwoch wegen der noch laufenden Regierungsbildung nicht gewählt worden. Offenbar wollen die Parteien den Chefposten im Parlament erst später besetzen, um mehr Spielraum beim Personaltableau einer künftigen Koalition zu haben. Rechtsexperten hatten den Verzicht auf ein neues Landtagspräsidium als Verfassungsbruch kritisiert.

Der Landtag müsse nun «so schnell wie möglich» ein neues Präsidium bekommen, forderte Grünen-Fraktionschefin Sylvia Löhrmann. Der Rückzug van Dinthers sei «überfällig» gewesen. Die RAG-Affäre habe einen Schatten auf die ansonsten durchaus gute Präsidentschaft der CDU-Politikerin geworfen.

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