Erwachsene - «Hartz IV» teilweise verfassungswidrig: Die «Hartz IV»-Regelsätze für Erwachsene und Kinder sind verfassungswidrig und müssen bis zum Jahresende neu berechnet werden. Das entschied das Bundesverfassungsgericht am Dienstag in Karlsruhe. Vorgaben zu neuen Höhen machte es nicht.
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Daher kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zwar eine rasche und fristgerechte Umsetzung des Urteils an, doch ließ die Koalition eine reale Erhöhung der Sätze offen. Angesichts möglicher Zusatzkosten droht derweil neuer Zwist zwischen Union und FDP.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will, dass die Regierung die Vorgaben des Gerichts «möglichst schnell umsetzt und nicht jetzt bis zum letzten Tag dieses Jahres wartet». Schäubles Sprecher sagte: «Die Frage der Einschränkung des Spielraums von Steuersenkungen stellt sich heute nicht.» Zunächst würden die Regelsätze neu berechnet. «Dann wird man schauen, welche Folgen das hat.»

Der Parlamentarische Staatssekretär im Sozialministerium, Ralf Brauksiepe (CDU), warnte vor «falschen Hoffnungen» der Betroffenen. Karlsruhe habe klargestellt, dass sich aus der Verfassung nicht die Höhe der Regelsätze «unmittelbar ableiten» lasse. Vielmehr habe der Gesetzgeber hier Spielraum. Das heiße, dass die Sätze «nicht automatisch höher und damit teurer» sein müssten.

Im Bundestag machten Redner von CDU/CSU und FDP deutlich, dass das Urteil nicht zwingend zu einer Erhöhung der Regelsätze führen werde. Künftig müsse nachvollziehbarer begründet werden, wie die Regelsätze im Einzelnen zustande kommen. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) wollte sich über die Höhe künftiger Kinderregelsätze nicht äußern.

FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger rechnet mit einem «überschaubaren zusätzlichen Finanzbedarf». Die anderen Projekte von Schwarz-Gelb würden durch das Urteil nicht gefährdet, betonte sie und nannte ausdrücklich die von der FDP geforderten Steuerentlastungen zum 1. Januar 2011. Für CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich reduziert das Urteil «natürlich die Handlungsspielräume für andere Aktionen».

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte, die Entscheidung veranlasse «uns gemeinsam», neue Kriterien für die Findung der Regelsätze zu entwickeln. SPD-Fraktionsvize Elke Ferner rief die Koalition auf, die Neuberechnung der Regelsätze transparent zu gestalten.

Die Linke nahm das Karlsruher Urteil mit Genugtuung auf. Damit sei bestätigt, dass die «Hartz IV»-Regelung der Menschenwürde und dem Sozialstaatsprinzip widerspreche, sagte Fraktionschef Gregor Gysi. Die Sozialexpertin der Linksfraktion, Katja Kipping, forderte eine Erhöhung der Regelsätze auf 500 Euro pro Monat. Die Koalition lehnte dies als unbezahlbar ab.

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast rechnete bei einer sauberen Berechnung der Regelsätze mit zusätzlichen Kosten von bis zu zehn Milliarden Euro. Vor diesem Hintergrund dürfe es keine Steuerentlastung und keine Kopfpauschale im Gesundheitswesen geben.

Die Koalition plant laut Brauksiepe, «maßgeschneiderte Leistungen» für jene Kinder und Jugendlichen zu suchen, die unter schwierigen Bedingungen leben, ferner spezielle Angebote für Migranten aufzulegen sowie neue Möglichkeiten für Frauen und Ältere zu schaffen, ins Berufsleben zurückzukehren. Es müsse den Menschen möglich sein, ihren Lebensunterhalt so weit wie möglich selbst zu verdienen.

Der Sozialverband VdK forderte zur Finanzierung höherer «Hartz IV»-Leistungen die rasche Einführung einer Finanztransaktionssteuer und die Wiederbelebung der Vermögensteuer. «Die Gewährung, aber auch der Umfang des soziokulturellen Existenzminimums darf nicht an der angespannten Lage des Bundeshaushalts scheitern. Menschenwürde kann nicht unter Kostenvorbehalt stehen», sagte VdK-Präsidentin Ulrike Mascher.

Berlin (ddp)