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"Erst sagte das Volk nein Daher musste der Friedensvertrag mit der Farc-Guerilla neu verhandelt werden "

Parlament billigt Abkommen - Frieden für Kolumbien: Vertrag mit Guerilla tritt in Kraft
Bild: © Kolumbiens Präsident Juan Manuel Santos (l) und der Farc-Delegierte Londono Echeverri reichen sich in Havanna die Hände. Im Hintergrund: Kubas Präsident Raul Castro. Foto: Alejandro Ernesto/Archiv
Parlament billigt Abkommen - Frieden für Kolumbien: Vertrag mit Guerilla tritt in Kraft
Erst sagte das Volk nein. Daher musste der Friedensvertrag mit der Farc-Guerilla neu verhandelt werden. Nun fragte Kolumbiens Präsident und Friedensnobelpreisträger Santos lieber nur den Kongress. Und der sagte klar: «Si» - die Waffen sollen nun bald eingeschmolzen werden.

Bogotá - Nach über 50 Jahren Konflikt mit Zehntausenden Toten gibt es in Kolumbien einen Friedenschluss mit den Farc-Rebellen. Nach dem Senat billigte auch das Parlament in Bogotá im zweiten Anlauf das seit vier Jahren in Kuba ausgehandelte Abkommen, das nun in Kraft treten kann.

Zunächst war der Vertrag Anfang Oktober vom Volk in einem Referendum abgelehnt worden, dann wurde es überarbeitet und dieses Mal nur dem Kongress zur Abstimmung vorgelegt. Damit muss Kolumbiens Präsident Juan Manuel Santos nicht mit leeren Händen zur Verleihung des Friedensnobelpreises am 10. Dezember in Oslo fahren.

Noch in diesem Jahr soll die Farc mit der Abgabe der Waffen beginnen. 130 Abgeordnete stimmten am Mittwochabend (Ortszeit) dafür, keiner mit Nein. Gegner, die zu milde Strafen für Farc-Verbrechen kritisieren, hatten allerdings nicht an der Abstimmung teilgenommen. Schon beim Votum im Senat gab es ein eindeutiges Ergebnis: 75:0. Auch hier hatten aber die Vertreter der Partei Centro Democrático von Ex-Präsident Álvaro Uribe die Abstimmung boykottiert. Santos dankte dem Kongress für den «historischen Rückhalt für die Hoffnung auf Frieden». Er hatte im Vorfeld betont, «künftige Generationen fordern, dass wir ihnen ein neues Land übergeben, ein Land in Frieden.»

Wenn nun alles glattgeht, sollen die 5800 Kämpfer noch im Dezember mit der Abgabe der Waffen beginnen. Hunderte UN-Blauhelme und das Militär sollen den Prozess überwachen. Innerhalb von sechs Monaten soll die Abgabe abgeschlossen sein, die in 27 ländlichen Zonen stattfinden soll, wo die «Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia» («Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens») zuletzt aktiv waren. 12 000 Soldaten sollen die Waffenabgabe sichern. Mit den eingeschmolzenen Waffen sollen Kriegsmahnmale in New York (Sitz der UN), Kuba (Ort der Verhandlungen) und in Kolumbien gebaut werden.

Die Guerilla kann danach mit der Gründung einer Partei beginnen, um Ziele wie eine gerechtere Landverteilung und Unterstützung der armen Landbevölkerung zu verfolgen. Als Sozialeistung soll jeder bisherige Guerillakämpfer anfangs monatlich eine Unterstützung von rund 215 US-Dollar bekommen. Seit 2012 war in Havanna verhandelt worden.

Ende September wurde eine erste Version im Beisein vieler Staats- und Regierungschefs unterzeichnet. Dann aber lehnte das Volk das Abkommen in einem Referendum am 2. Oktober mit knapper Mehrheit ab - eine Zustimmung nur des Kongresses hätte gereicht, aber Santos wollte den größtmöglichen Rückhalt. Die Gegner um den früheren Präsidenten Uribe kritisieren neben der geplanten Sonderjustiz und der Verbüßung von Strafen lediglich im Hausarrest, dass auch die Anführer der Guerilla sich künftig politisch betätigen können.

Im überarbeiteten Vertrag wurden Strafregelungen etwas verschärft, der Arrest wird schärfer überwacht. Zudem soll das Vermögen der Rebellen, die sich über Drogenhandel finanzierten, zur Entschädigung der Opfer herangezogen werden. Santos will nun auch mit der kleineren ELN-Guerilla ein ähnliches Abkommen schließen, um den Frieden komplett zu machen. Die Wirtschaft setzt durch einen Friedensschluss und die Befriedung wichtiger Regionen auf bis zu drei Prozent mehr Wachstum sowie auf einen großen Schub für den Tourismussektor.

Weitere Nachricht dazu von dpa.de: Medellín - Der Flugzeugabsturz in Kolumbien, der vermutlich auf Treibstoffmangel zurückgeht, stellt Experten vor Rätsel . Luftfahrtexperte: Treibstoffmangel bei Flügen sehr selten. Bei ordnungsgemäßem Betrieb sei es gar nicht möglich, dass der Treibstoff ausgeht, sagte der Luftfahrtexperte Heinrich Großbongardt. Es gebe Richtlinien, die international gelten. So müssten Piloten genug Treibstoff getankt haben, um notfalls eine Dreiviertelstunde auf die Landeerlaubnis warten zu können. Die Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit kritisiert den Sparzwang von Billigairlines. Deren Piloten würden «dazu gedrängt, extra wenig zu tanken», um Kosten zu sparen. weiterlesen ...

dpa.de berichtet: Bogotá - In Kolumbien kämpfen seit 1964 linke Guerillagruppen gegen das Militär, jahrzehntelang beteiligten sich auch rechte Paramilitärs an den Kampfhandlungen . Mehr als 220 000 Tote - Kolumbiens blutiger Konflikt. weiterlesen ...

yahoo.com meldet dazu: Nach dem Flugzeugunglück in Kolumbien mit 71 Toten verdichten sich Hinweise auf Treibstoffmangel als Absturzursache . Kolumbiens Medien veröffentlichen Mitschnitt des Alarmrufs von Unglückspilot. Kolumbianische Medien veröffentlichten am Mittwoch den Mitschnitt eines Funkspruchs, mit dem der Pilot der Unglücksmaschine den Kontrollturm am Flughafen alarmierte. "Flug Lamia 2933 hat Totalversagen, totales elektronisches Versagen, kein Treibstoff", sagt der Sprecher, bei dem es sich um den Piloten Miguel Quiroga handeln soll. weiterlesen ...

Dazu yahoo.com: Das Parlament in Kolumbien hat nach mehr als 50 Jahren des blutigen Konflikts den Weg für eine Umsetzung des Friedensabkommens freigemacht . Kolumbiens Kongress billigt neues Friedensabkommen. Einen Tag nach dem Senat stimmte am Mittwoch (Ortszeit) auch das Abgeordnetenhaus in Bogotá für das Abkommen zwischen der Regierung und der Farc-Guerilla, das den jahrzehntealten Konflikt beenden soll. Mit der Ratifizierung des Kongresses kann es in Kraft treten. weiterlesen ...

Dazu meldet n-tv.de: Totalversagen wegen Treibstoffmangels: Pilot ließ Tankstopp aus weiterlesen ...

N24.de berichtet dazu: 1. Bundesliga - Bundesligen gedenken der Absturz-Opfer weiterlesen ...

Dazu schreibt shortnews.de weiter: Brennpunkte: Flugzeugabsturz in Kolumbien: Totalausfall der Elektronik, ohne Treibstoff weiterlesen ...

Mitteilung von shortnews.de: Brennpunkte: CSU kritisiert Lockerung des Karfreitagstanzverbots weiterlesen ...

rhein-zeitung.de: Luftfahrtexperte: Treibstoffmangel bei Flügen sehr selten weiterlesen ...

sport1.de schreibt dazu weiter: Bundesliga hält für Absturz-Opfer inne weiterlesen ...

Aktien im Fokus - Dienstag, 29.11.2016 weiterlesen ...

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