Erneuter Neustart am Nürburgring: Schon wieder ein Neustart am Nürburgring: Nur knapp zwei Jahre ist es her, dass der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) in der Mainzer Staatskanzlei die neuen privaten Betreiber am Ring vorstellte.
Vergrößern Erneuter Neustart am Nürburgring | Bild: © dapd

Mainz (dapd-rps). Mit der Trennung zwischen staatlichem Besitz und privatem Betrieb wollte die damalige SPD-Alleinregierung einen Ausweg aus dem millionenschweren Desaster der gescheiterten Privatfinanzierung beim Bau der sogenannten Erlebniswelt an der Rennstrecke finden.

Am Dienstag nun verkündete der mittlerweile zuständige Infrastrukturminister Roger Lewentz (SPD) - dieses Mal im Ministerium und ohne Beck - die Trennung von den damals vorgestellten Pächtern und versprach abermals einen Neustart. Die Opposition begrüßte den Schritt zwar, fürchtet aber, dass die Kosten nun endgültig an den rheinland-pfälzischen Steuerzahlern hängen bleiben werden.

Er sei in den vergangenen Monaten zu der Überzeugung gekommen, dass eine gute Zukunft für den Ring 'mit den jetzigen Pächtern nicht möglich' sei, sagte Lewentz. Als Hauptgrund für die Kündigung gab er den Streit über die Pachtzahlungen an. Ziel sei eine neue Ausschreibung.

Die private Nürburgring Automotive GmbH (NAG) kündigte umgehend 'juristische Abwehrmaßnahmen' an und drohte überdies mit 'Schadenersatzklagen in beträchtlicher Höhe'. Für die Kündigung gebe es keinen Grund, sagte NAG-Anwalt Claus Eßers. Er verwies in diesem Zusammenhang auf ein 'finanzwirtschaftliches Zukunftskonzept', das die Betreiber dem Land vergangene Woche vorgelegt hätten, nach dem von Mai an 'erstmals monatliche Mietzahlungen an das Land geflossen' wären.

Wann die staatliche Nürburgring GmbH nun tatsächlich das Ruder an der Rennstrecke übernehmen kann, ist noch offen. Für die Finanzierung des Betriebs am Ring hat die Landesregierung aber für die nächsten beiden Jahre bereits insgesamt 13 Millionen Euro in den Doppelhaushalt 2012/2013 eingestellt. Außerdem soll für den Notfall eine im Haushalt befindlichen Rücklage in Höhe von 254 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden.

Offen ist noch, ob der ganze Ring - also die eigentliche Rennstrecke und die neuen Gebäude der Erlebniswelt - zusammen ausgeschrieben werden soll. Lewentz nannte es auch denkbar, dass 'der renn-affine Teil' separat ausgeschrieben werde. Dieser Teil gilt als weniger problematisch. Der Rest mit den 330 Millionen Euro teuren Gebäuden der Erlebniswelt würde dann wohl am Steuerzahler hängen bleiben.

Wirtschaftsministerin Eveline Lemke (Grüne) sagte in diesem Zusammenhang, man müsse hier auch 'Rückbauten in Betracht ziehen'. Auf jeden Fall habe Rot-Grün 'kein Interesse, auch nur einen einzigen Arbeitsplatz zu gefährden', betonte Lemke. Und Lewentz fügte hinzu, die Hoffnung, man könne 'die Infrastrukturmaßnahme Nürburgring' völlig ohne Landesgeld hinbekommen, habe sich nicht bewahrheitet.

CDU-Fraktionsvize Alexander Licht nannte die Kündigung der Verträge einen konsequenten Schritt. Die CDU habe immer gesagt, dass ein Einhalten der Pachtbedingungen nicht möglich gewesen sei. Zugleich kritisierte er, dass Beck bei der Pressekonferenz am Dienstag nicht mit am Tisch gesessen habe, um 'die Verantwortung für das Desaster' zu übernehmen, das er mit verschuldet habe und das die Steuerzahler 'noch eine Menge kosten' werde.

dapd