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"Erneut ist es zu diplomatischen Spannungen zwischen Berlin und Peking gekommen "

Ärger über Menschenrechtspreis - China bestellt deutschen Gesandten ein
Bild: © Die chinesische Führung hat den deutschen Gesandten in Peking einbestellt. Foto: Ole Spata
Ärger über Menschenrechtspreis - China bestellt deutschen Gesandten ein
Erneut ist es zu diplomatischen Spannungen zwischen Berlin und Peking gekommen. Chinas Regierung beklagt sich über die Ehrung der Ehefrau eines Bürgerrechtsanwalts. Auch die Franzosen kriegen Ärger.

Peking - Neue Verstimmung mit China: Aus Protest gegen die deutsch-französische Menschenrechtspolitik hat das Außenministerium in Peking den deutschen und den französischen Gesandten gemeinsam einbestellt, wie die Deutsche Presse-Agentur aus dem Umfeld der deutschen Botschaft erfuhr.

China reagierte damit auf die Verleihung des deutsch-französischen Menschenrechtspreises am Vortag in Berlin an Wang Qiaoling, die Ehefrau des inhaftierten chinesischen Bürgerrechtsanwalts Li Heping, und die öffentliche Forderung nach der Freilassung des prominenten Juristen.

Dem Vernehmen nach hat sich die chinesische Seite bei der Einbestellung besonders über das gemeinsame deutsch-französische Vorgehen beschwert. Dies zeige, wie wichtig es sei, dass der deutsch-französische Motor in Sachen Menschenrechte in China wieder brumme, hieß es weiter.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hatte den Anwalt Li Heping in seiner Festrede für sein Engagement geehrt. «Mit Blick auf die in der chinesischen Verfassung verankerte Rechtsstaatlichkeit und den Grundsatz, dass Rechtsanwälte ihre Mandanten ungehindert verteidigen dürfen, rufen wir Chinas Regierung auf, Li Heping unverzüglich freizulassen.»

Mit seinem französischen Amtskollegen Jean-Marc Ayrault zeichnete Steinmeier dessen Frau Wang Qiaoling «für ihr unermüdliches Engagement und als Stimme der Familienmitglieder verhafteter chinesischer Anwälte und Aktivisten» aus. Bei der Zeremonie wurde eine Videobotschaft von Wang Qiaoling gezeigt.

Der deutsch-französische Preis für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit wurde zum ersten Mal vergeben. Es gab 16 Preisträger, die sich in ihren Ländern - von Costa Rica bis China - für Menschenrechte einsetzen. Der erste Preis ging an die syrischen Weißhelme, die zivilen Opfern in den Bürgerkriegsgebieten hilft.

Es ist schon das zweite Mal in einem Monat, dass der deutsche Gesandte zu einem diplomatischen Protest einbestellt wurde. Erst am 31. Oktober war dem zweiten Mann der deutschen Botschaft kurz vor dem Peking-Besuch von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) die Verärgerung wegen des wachsenden Widerstands gegen chinesische Investitionen in deutsche Hochtechnologiefirmen übermittelt worden.

Der Jurist Li Heping wurde im Juli 2015 mit Beginn der Verfolgungswelle gegen mehr als 300 Bürgerrechtsanwälte, Kanzleimitarbeiter, Aktivisten und Verwandte festgenommen. Der Anwalt hatte prominente Fälle wie den des 2012 in die USA ausgereisten blinden «Barfußanwalts» Chen Guangcheng übernommen.

Er wartet auf seinen Prozess und muss mit einer mehrjährigen Haftstrafe rechnen. Sein Kollege Zhou Shifeng war im August wegen «Untergrabung der Staatsgewalt» zu sieben Jahren verurteilt worden.

dpa.de meldet: BERLIN - Die deutsche Autoindustrie erwartet auch im kommenden Jahr steigende Verkaufszahlen . China treibt weltweiten Automarkt an - Absatzplus für 2017 erwartet. Nach der Prognose des Verbands der Automobilindustrie (VDA) dürften 2017 weltweit 83,6 Millionen Neuwagen verkauft werden, das sind 2 Prozent mehr als in diesem Jahr. Mit einem Plus von 15 Prozent sei der chinesische Auto-Markt in diesem Jahr "überraschend stark" gewesen, sagte VDA-Präsident Matthias Wissmann am Freitag in Berlin. Für 2017 sei in China noch einmal ein Plus von 5 Prozent auf 24,2 Millionen Pkw zu erwarten. weiterlesen ...

Meldung von wallstreet-online.de: BERLIN - Straßen, Schienen und Wasserwege in Deutschland sollen in den nächsten Jahren mit mehr als 270 Milliarden Euro ausgebaut und in Schuss gehalten werden . Bundestag verabschiedet Milliarden-Plan fürs Verkehrsnetz. Das sieht der neue Bundesverkehrswegeplan bis 2030 vor, den der Bundestag am Freitag mit den Stimmen der schwarz-roten Koalition verabschiedet hat. Die Hälfte der Mittel ist für weiterlesen ...

dpa.de weiter: Peking - Zwei Jahrzehnte nach seiner Hinrichtung hat das Oberste Gericht Chinas das Todesurteil gegen einen 21-jährigen Arbeiter aufgehoben . Hingerichteter in China nach 21 Jahren freigesprochen. Nie Shubin war 1995 fälschlicherweise Vergewaltigung und Mord vorgeworfen worden. Erst elf Jahre, nachdem ein anderer Mann die Tat gestanden hatte, stellte das höchste Gericht in Peking fest, dass der Hingerichtete unschuldig war. Der Fall hatte heftige Diskussionen über Fehlurteile und die massive Anwendung der Todesstrafe in China ausgelöst. weiterlesen ...

Mitteilung von dpa.de: BERLIN - Straßen, Schienen und Wasserwege in Deutschland sollen in den nächsten Jahren mit mehr als 270 Milliarden Euro ausgebaut und in Schuss gehalten werden . Bundestag verabschiedet Milliarden-Plan fürs Verkehrsnetz. Das sieht der neue Bundesverkehrswegeplan bis 2030 vor, den der Bundestag am Freitag mit den Stimmen der schwarz-roten Koalition verabschiedet hat. Die Hälfte der Mittel ist für Bundesstraßen und Autobahnen vorgesehen, 40 Prozent gehen an Bahnprojekte, der Rest soll für Flüsse und Kanäle verwendet werden. Der Erhalt soll generell Vorrang vor neuen Projekten haben. Der Plan bündelt mehr als 1000 Projekte, die bis 2030 realistisch finanzierbar sein sollen. Die Opposition kritisierte das Konzept und lehnte es ab. weiterlesen ...

Dazu meldet ariva.de weiter: Obama will Veto gegen Aixtron-Übernahme aus China einlegen weiterlesen ...

tz-online.de: Bundespräsidentenwahl in Österreich: So sehen Sie die Ergebnisse live im TV und Live-Stream weiterlesen ...

feeds.n24.de: Legendärer Ozeanliner - China beginnt originalgetreuen Nachbau der Titanic weiterlesen ...

N24.de schreibt dazu weiter: Meinung - Hollandes Absage ist für Frankreich ein historischer Moment weiterlesen ...

tagesschau.de berichtet: Bundestag schränkt Sozialhilfe für EU-Ausländer ein weiterlesen ...

Dazu meldet www.br.de: Kommentar: Alexander Dobrindt, der Brüssel-Bezwinger, der Mautonaut? weiterlesen ...

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