Entscheidung über Patientenverfügung im Juni: Berlin (dpa) - Nach den jüngsten Querelen zwischen Union und SPD will der Bundestag nun am 18. Juni über eine gesetzliche Regelung für Patientenverfügungen entscheiden. Darauf hat sich der Ältestenrat des Bundestags am Mittwoch nach Informationen der Deutschen Presse- Agentur dpa verständigt.
Vergrößern Entscheidung über Patientenverfügung im Juni | Bild: ©

Berlin (dpa) - Nach den jüngsten Querelen zwischen Union und SPD will der Bundestag nun am 18. Juni über eine gesetzliche Regelung für Patientenverfügungen entscheiden. Darauf hat sich der Ältestenrat des Bundestags am Mittwoch nach Informationen der Deutschen Presse- Agentur dpa verständigt.

Wegen eines Streits um das Abstimmungsverfahren war die für diesen Donnerstag geplante Entscheidung in letzter Minute von der Tagesordnung des Parlaments genommen worden.

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hatte der Union vorgeworfen, aus sachfremden Erwägungen eine gesetzliche Regelung verhindern zu wollen. Mit Patientenverfügungen können Anordnungen über eine ärztliche Behandlung getroffen werden, falls ein aktueller Wille wegen Komas oder Bewusstlosigkeit nicht geäußert werden kann.