Endspurt für Wasser-Volksbegehren | Bild: © dapd
Berlin (dapd-bln).
Die Anzahl der Unterschriften für das Wasser-Volksbegehren stieg den Angaben zufolge in den vergangenen Monaten stark an. Es werde aber dennoch knapp und komme auf jede Unterschrift an, hieß es. Erst durch ein erfolgreiches Volksbegehren werde der notwendige politische Druck aufgebaut, 'um ein bürgerfreundliches Ergebnis bei den Verhandlungen zwischen Senatsverwaltung und Investoren zur Offenlegung der Originalverträge zu erreichen'.
Die Bürgerinitiative Berlin Wassertisch will die Rücknahme der 1999 erfolgten Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe erreichen. Das Volksbegehren zielt darauf ab, ein Gesetz zur Offenlegung der damals abgeschlossenen Verträge zu verabschieden. Dann sind den Angaben zufolge die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen, die den Berliner Wasserbetrieben 'vertraglich zugesicherten, exorbitant hohen Gewinngarantien' zu überprüfen und anzufechten.
Sollte das Volksbegehren die erforderliche Zahl an Unterschriften erhalten und der Senat nicht innerhalb von vier Monaten den Gesetzentwurf inhaltlich im Wesentlichen unverändert annehmen, muss innerhalb von vier Monaten ein Volksentscheid durchgeführt werden. Der Volksentscheid gilt als erfolgreich, wenn die Mehrheit der Teilnehmer dem Anliegen zugestimmt hat und zugleich ein Viertel der Stimmberechtigten teilgenommen haben.
Mehr Demokratie e.V. unterstützt nach eigenen Angaben die Initiatoren am Samstag ab 10.00 Uhr bei der Unterschriftensammlung in der Wilmersdorfer/Ecke Pestalozzistraße.
dapd
Forum
Facebook
Twitter
