Dresden (ddp-lsc). Der angestrebte Einzug des Historikers Gerhard Besier als Linke-Abgeordneter in den sächsischen Landtag ist parteiintern umstritten. Nach ddp-Informationen ist eine heftige Debatte darüber entbrannt, ob der 61-jährige Professor an der Technischen Universität Dresden und frühere Chef des Dresdner Hannah-Arendt-Instituts für Totalitarismusforschung (HAIT) einen aussichtsreichen Listenplatz erhalten soll.

Nach mehreren Entwürfen der Landesliste, die am Freitag und Samstag in Burgstädt beschlossen werden soll, ist Besier inzwischen für Platz 18 vorgesehen. Zur Entscheidung der Landesvertreterversammlung würden Debatten nicht nur um Besier erwartet, heißt es in Parteikreisen. Landesgeschäftsführer Rico Gebhardt sagte am Dienstag, dass er den Einzug Besiers «nicht für gefährdet» halte.

Nach der ddp vorliegenden, in der Nacht zu Sonntag verabschiedeten Vorschlagsliste des Landesvorstands stand Besiers Name auf Platz 16. Daraufhin habe der Landesrat, das Gremium aus Vertretern der Kreisverbände und landesweiter Zusammenschlüsse der Partei, in seiner Sitzung am Sonntag mit deutlicher Mehrheit für die Streichung Besiers von dem 32 Namen umfassenden Listenvorschlag votiert. Dies befürworteten gemäß vorliegendem Sitzungsprotokoll 23 Vertreter. Sieben sprachen sich für eine Verschiebung Besiers auf einen hinteren Listenplatz aus, während keiner für eine Verschiebung nach vorn und nur drei für die Beibehaltung seines Platzes votierten.

Nach einer Zusammenkunft des Kleinen Parteitags am Montag in Dresden sei Besier indes auf Rang 18 platziert worden. Dies wurde der Nachrichtenagentur ddp am Dienstag aus Parteikreisen bestätigt.

Linke-Spitzenkandidat André Hahn hatte Besier vor einer Woche bereits als Mitglied seines Kompetenzteams präsentiert und einen für das angestrebte Landtagsmandat erforderlichen Listenplatz in Aussicht gestellt. Derzeit ist die Linke mit 31 Abgeordneten im Parlament vertreten, nachdem die damalige PDS bei der Wahl 2004 mit 23,6 Prozent ihr höchstes Ergebnis erreicht hatte.

Hahn selbst schrieb in seinem Blog auf seiner Homepage, dass er sich am späten Mittwochabend der vergangenen Woche gemeinsam mit anderen sächsischen Linken und Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi in Dresden getroffen habe. Im Gespräch sei es «natürlich auch noch einmal um Personalfragen im Vorfeld der Aufstellung der Landeslisten für die Bundestags- und Landtagswahlen» gegangen. Die Debatte um Besier, der auch von Parteichefin Cornelia Ernst öffentlich präsentiert worden war, gilt als Schwächung der Führungsspitze.

Doch auch zwischen Ernst und Hahn gab es offenbar Meinungsverschiedenheiten um den gesamten Listenvorschlag. Bereits am Dienstag der vergangenen Woche habe er mit Ernst und Gebhardt über die Empfehlung des Vorstandes gesprochen, dabei habe es «neben vielen Übereinstimmungen naturgemäß auch unterschiedliche Sichten» gegeben, schreibt Hahn weiter. Im Landesrat hat er laut Sitzungsprotokoll etwa die aus seiner Sicht ungenügende Listenplatzierung für Fraktionsvize Klaus Tischendorf kritisiert. Der Hahn-Vertraute ist für Listenplatz 28 vorgesehen.

Besier war von 2003 bis 2007 Chef des Hannah-Arendt-Intituts. Seine Berufung zum Institutschef war von der damaligen PDS-Landtagsfraktion noch kritisiert worden. Später stieß er mit seiner Forderung, einen Schlussstrich unter die Vergangenheit früherer Stasi-Mitarbeiter zu ziehen, in der Linken anders als in der CDU auf Zustimmung. Zuletzt hatte er für die Linke, in die er nach eigenen Angaben mittlerweile eingetreten ist, ein Thesenpapier aus Anlass des Zusammenbruchs der DDR vor 20 Jahren formuliert. In Hahns Kompetenzteam ist er für Wissenschaft und Religionsfragen zuständig.

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