Ernst stellte klar, dass zum Einzug in den Landtag die Linke geschlossen sein müsse und sich nicht in Formalien ergehen dürfe. So interessiere die Menschen nicht der «interne Kram», sondern die Positionen der Partei. Zudem müssten Personaldiskussionen beendet werden: «Wenn wir in den Landtag wollen, dann geht es doch nicht, das eigene Personal permanent in Frage zu stellen. Hört auf damit!» Er wandte sich auch klar gegen eine Nachfolge-Diskussion um den an Krebs erkrankten Parteichef Oskar Lafontaine. Diese sei schlichtweg «fehl am Platze», sagte Ernst.

Der Parteivize sah sich im Zusammenhang mit der aktuellen Diskussion um einen Abzug aus Afghanistan bestätigt. Gleichzeitig griff er in seiner Rede die Kritiker eines Abzugs scharf an. Viele, die die Partei wegen ihrer Haltung kritisiert hätten und einen Abzug für unrealistisch hielten, würden jetzt selbst über einen Ausstieg nachdenken, betonte Ernst. «Die laufen ja schneller nach hinten, als sie nach vorne gucken können.» Die Linke müsse ihr Profil gerade auch im Bereich der Friedenspolitik schärfen, forderte er.

Im Mittelpunkt stand bei den Antragsberatungen die Frage, wie sich die Linke für die Zukunft aufstellen soll. So zielten einige Anträge etwa auf die Finanzordnung, die Gründung von Bezirksverbänden sowie die Arbeit im Landesvorstand ab. Dabei sollte auch die Funktion des hauptamtlichen Landesgeschäftsführers nach Ansicht einiger Antragsteller abgeschafft werden. Die Mehrheit lehnte es am Abend jedoch ab, darüber auch nur zu diskutieren.

Zustimmung dagegen fand ein Antrag, in dem die Solidarität mit den streikenden Schülern und Studenten bekundet wurde. Klar wandten sich die 154 diskussionsfreudigen Delegierten auch gegen eine von Innenminister Joachim Herrmann (CSU) ins Gespräch gebrachte Erhöhung der Strafen bei Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Eine Initiative, die Linken aus dem Verzeichnis des bayerischen Innenministeriums für «extremistische beziehungsweise extremistisch beeinflusste Organisationen» entfernen zu lassen, konnte dagegen aus Zeitgründen nicht mehr behandelt werden und soll nun in die Parteigremien überwiesen werden.

Nach eigenen Angaben hat die Linke in Bayern derzeit 3200 Mitglieder. Bei der letzten Bundestagswahl kam die Partei im Freistaat auf 6,5 Prozent der Zweitstimmen, ein Jahr zuvor war sie bei der Landtagswahl aber an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert.

(Quellen: alle auf Parteitag in Erlangen)

ddp/rhb/med