Ein Jahr danach: Liebigstraße 14 existiert nicht mehr

Ein Jahr danach: Liebigstraße 14 existiert nicht mehr | Bild: © dapd

Berlin (dapd-bln). Das Gebäude bleibt Projektionsfläche für politische Parolen.

Die Spuren der letzten Farbbeutelattacken sind nicht zu übersehen. An der Fassade sind auf Augenhöhe Plakate und Flugblätter angebracht. 'Das Restaurants im Erdgeschoss hatte schon vor der Räumung dich gemacht', erzählt eine Nachbarin. Neue Fenster, Blumen und Gardinen, die den Blick in die Wohnungen versperren, zeugen hingegen von neuen Bewohnern. Nach Auskunft eines Internetportals für Immobilien sind alle Wohnungen belegt.

Am 2. Februar vergangenen Jahres war die Liebigstraße 14, eines der letzten besetzten Häuser Berlins, geräumt worden. Die Bewohner hatten das Gebäude verbarrikadiert, Fenster zugenagelt und Balkons mit Stacheldraht umzäunt. 2.500 Polizisten waren damals im Einsatz. Die Liebigstraße war während der Räumung hermetisch abgeriegelt, nachdem es bei Demonstrationen im Vorfeld zu Ausschreitungen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen war.

'Wir haben damals das bestmögliche aus der Situation gemacht', bilanziert Kob, einer der früheren Bewohner, der seinen richtigen Namen nicht preisgeben möchte. Die Hausgemeinschaft als solche gebe es allerdings nicht mehr. 'Wir haben versucht, eine größere Wohnung zu finden, doch das ist in Berlin unmöglich geworden.' 25 Personen wohnten zuletzt in der Liebigstraße. 'Wir setzen uns mittlerweile alle mit der Mietproblematik in Berlin auseinander', erzählt der junge Mann, der die gestiegenen Mieten beklagt. Der neue Senat müsse den Verkauf landeseigener Wohnungen stoppen, fordert er.

Juristisch ist die Räumung längst noch nicht zu den Akten gelegt. 'Sie war illegal und hätte unter diesen Umständen nicht durchgeführt werden dürfen', betont Anwalt Max Althoff, der den Verein 'Liebig 14' vertritt. Der Räumungstitel habe sich lediglich auf die Unterzeichner des Mietvertrags bezogen, nicht aber auf die damaligen Bewohner.

Bewohner und Eigentümer des Hauses hatten häufig gewechselt, ohne dass Verträge entsprechend geändert wurden. Nach einem Beschluss des Bundesgerichtshofes hätte das Haus nur dann geräumt werden dürfen, wenn im Räumungstitel genau die Personen aufgeführt wären, die sich im Haus aufhielten, erläutert Althoff.

Ein erstes Gerichtsverfahren am Amtsgericht Tiergarten gegen einen Bewohner wegen Hausfriedensbruchs habe deshalb mit einem Freispruch geendet, sagt der Anwalt. Strafbefehle gegen weitere sieben Personen wurden daraufhin aufgehoben.

Das Gebäude im Ostteil Berlins war 1990 besetzt worden. Die Bewohner erhielten später Mietverträge. Ihnen wurde aber gekündigt, als zwei Privatleute das Haus Ende der 90er-Jahre kauften. Vor Gericht unterlagen die Bewohner nach langjährigen Prozessen.

Zum Jahrestag der Räumung an diesem Donnerstag wollen linke Gruppen wieder zur Liebigstraße ziehen. Geplant seien eine ganztägige Mahnwache und am kommenden Samstag eine Demonstration 'gegen eine Stadtpolitik der Verdrängung' in Friedrichhain, sagt der ehemalige Hausbewohner Kob. Liebig 14 ist aus seiner Sicht 'zu einem Symbol des Protestes gegen steigende Mieten' geworden.

Die Polizei betrachtet die Ankündigungen gelassen. 'Derzeit liegen keine Hinweise auf einen unfriedlichen Verlauf der angemeldeten Mahnwache vor', sagte ein Polizeisprecher auf dapd-Anfrage. Es würden alle erforderlichen Vorkehrungen zum Schutz der Versammlung getroffen. Die Polizei sei allerdings auch darauf vorbereitet, eventuelle Störungen schnell und konsequent zu unterbinden.

dapd