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"Ein Islamist arbeitet monatelang beim Verfassungsschutz Dessen PrĂ€sident Maaßen spricht von einer unbemerkten ..."

Geheimdienst prĂŒft Schaden - Islamisten-Maulwurf im Verfassungsschutz
Bild: © Das Bundesamt fĂŒr Verfassungsschutz in Köln. Foto: Oliver Berg
Geheimdienst prĂŒft Schaden - Islamisten-Maulwurf im Verfassungsschutz
Ein Islamist arbeitet monatelang beim Verfassungsschutz. Dessen PrĂ€sident Maaßen spricht von einer unbemerkten Radikalisierung. Am Nachmittag muss er den Geheimdienstkontrolleuren des Bundestages Rede und Antwort stehen.

Berlin/SaarbrĂŒcken - Nach der Enttarnung eines Islamisten in den Reihen des Bundesamtes fĂŒr Verfassungsschutz (BfV) ĂŒberprĂŒft die Behörde ihre Einstellungspraxis.

«Wir werden natĂŒrlich diesen Vorgang grĂŒndlich aufarbeiten, um zu sehen, was wir daraus lernen können», sagte BfV-PrĂ€sident Hans-Georg Maaßen am Rande eines Treffens der LĂ€nderinnenminister. Am Nachmittag sollte sich Maaßen im Parlamentarischen Gremium zur Kontrolle der Geheimdienste (PKGr) zu dem Fall Ă€ußern.

Die SPD mahnte umfassende AufklĂ€rung an. Die GrĂŒnen forderten eine noch strengere ÜberprĂŒfung der BfV-Mitarbeiter - auch mit Blick auf die rechtsextreme Szene. Die Union hob hervor, es sei rasch gelungen, den «Maulwurf» aufzuspĂŒren.

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft DĂŒsseldorf war der 51-jĂ€hrige VerdĂ€chtige im April 2016 als Quereinsteiger vom Verfassungsschutz eingestellt worden, um die islamistische Szene zu observieren. Der Mann Ă€ußerte sich im Internet unter falschem Namen islamistisch und verriet Dienstgeheimnisse. In einem Chat geriet er an einen anderen VerfassungsschĂŒtzer und flog so auf. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur ist es der erste Fall beim BfV, in dem ein Islamist in den eigenen Reihen enttarnt wurde. Zuerst hatten «Die Welt» und «Der Spiegel» ĂŒber die Enttarnung berichtet.

Maaßen sagte der dpa in Berlin, der VerdĂ€chtige habe sich verhalten. «Wir haben es hier offensichtlich mit einem Fall zu tun, in dem sich eine Person von seinem persönlichen Umfeld unbemerkt radikalisiert hat.» Sein Amt sei wie jeder Nachrichtendienst Ziel strategischer Einschleusungsversuche auslĂ€ndischer Dienste, Extremisten und Terroristen. «Deshalb mĂŒssen wir als Sicherheitsbehörde besonders wachsam in Bezug auf InnentĂ€ter sein.» Der Inlandsgeheimdienst prĂŒfe nun, ob oder in welchem Umfang ein Schaden entstanden sei. Die Enttarnung sei einer sorgfĂ€ltigen AufklĂ€rung sowie schneller AufklĂ€rungsmaßnahmen zu verdanken.

In SaarbrĂŒcken sagte Maaßen: «Wir haben eine ganze Reihe von Personen im Rahmen des Auswahlverfahrens filtern und aussieben können, wo wir den Eindruck haben, es sind Extremisten oder Personen, die fĂŒr auslĂ€ndische Nachrichtendienste arbeiten.» Vor der Einstellung des VerdĂ€chtigen habe es eine «grĂŒndliche SicherheitsprĂŒfung» gegeben, «wo fĂŒnf Referenzpersonen befragt und wo sĂ€mtliche Register abgecheckt wurden».

SPD-Innenexperte Burkhard Lischka sagte der dpa: «Jetzt gilt es, vor allem zu klĂ€ren, wie der enttarnte Mitarbeiter ĂŒberhaupt beim BfV trotz SicherheitsĂŒberprĂŒfung eingestellt werden konnte.» Hier werde eine mögliche SicherheitslĂŒcke offenbar. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU), rĂ€umte im SĂŒdwestrundfunk ein, Staat und Politik gerieten in solchen FĂ€llen in ErklĂ€rungsnot. Er zeige aber auch, dass es genĂŒgend Mechanismen gebe, solche MaulwĂŒrfe «schnell aufzudecken und dann auch zur Strecke zu bringen».

Der GrĂŒnen-Politiker Hans-Christian Ströbele sagte der dpa, der Fall werfe «die dringende Frage auf, ob der Geheimdienst bei seinen BemĂŒhungen, an MassenĂŒberwachungen teilzuhaben, den wichtigen gesetzlichen Auftrag vernachlĂ€ssigt hat, Spionage abzuwehren».

Die innenpolitische Sprecherin der GrĂŒnen-Fraktion, Irene Mihalic, meinte, es sei zu klĂ€ren, «ob es auch Nazis gelungen ist, Mitarbeiter im Bundesamt oder anderen Sicherheitsbehörden zu platzieren». Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke, kritisierte den Verfassungsschutz scharf: «Der Inlandsgeheimdienst hat keine SicherheitslĂŒcke, er ist eine», sagte sie der «Neuen OsnabrĂŒcker Zeitung» (Donnerstag).

Dem VerdĂ€chtigen wird vorgehalten, sich beim Verfassungsschutz eingeschlichen zu haben, um gleichgesinnte Islamisten vor Polizeiaktionen zu warnen und ihnen einen Anschlag auf das BfV zu ermöglichen. Die Ermittlungen hĂ€tten bisher keine Hinweise ergeben, dass eine Gefahr bestanden habe, teilte die DĂŒsseldorfer Staatsanwaltschaft mit.

Die Strafverfolgungsbehörde ermittelt wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefĂ€hrdenden Gewalttat und der versuchten Verletzung von Dienstgeheimnissen. GeprĂŒft wird außerdem, ob der Generalbundesanwalt den Fall ĂŒbernimmt. Das Bundeskriminalamt ermittelt.

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