Eberswalder Ex-Bürgermeister erneut wegen Korruption angeklagt

Frankfurt (Oder) (ddp-lbg). Der ehemalige Eberswalder Bürgermeister Reinhard Schulz (parteilos) muss sich erneut wegen Korruption vor dem Landgericht Frankfurt (Oder) verantworten. Wie die «Bild»-Zeitung (Samstagausgabe) berichtet, hat der 56-Jährige laut Anklageschrift für den Verkauf der Eberswalder Stadtwerke von den Käufern rund 600 000 Euro erhalten. Diesen Betrag sollen die neuen Besitzer, zwei große Energieversorger, auf ein Konto der Stadt eingezahlt haben, von dem nur Schulz wusste.

Mit diesem Geld hat der Politiker dem Blatt zufolge Gruppen, Vereine und die Landesgartenschau bezuschusst. Allerdings soll er auch eine private Feier damit finanziert haben. Die Energiefirmen mussten wegen Vorteilsgewährung bereits 700 000 Euro Geldbuße zahlen. Der Zeitung nach drohen Schulz bei einer Verurteilung drei Jahre Haft.

Der Ex-Bürgermeister war im November 2007 schon wegen Bestechlichkeit zu zehn Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Schulz hatte im Frühjahr 1998 eine Ablösesumme, die ein österreichischer Investor für nicht gebaute Parkplätze an die Stadt hätte zahlen müssen, rechtswidrig herabgesetzt und dafür 15 000 Euro erhalten.

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