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"Das Justizressort unter Ministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat der Darstellung des ..."

Doppelbezug von Eltern- und Betreuungsgeld: Justizministerium widerspricht Familienministerium
Bild: © iStockphoto.com / arturbo
Doppelbezug von Eltern- und Betreuungsgeld: Justizministerium widerspricht Familienministerium
Das Justizressort unter Ministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat der Darstellung des Familienministeriums heftig widersprochen, es habe gefordert, dass Eltern zugleich Eltern- und Betreuungsgeld beziehen können.

"Das ist Quatsch. Wir haben zu keinem Zeitpunkt gefordert, Eltern- und Betreuungsgeld parallel laufen zu lassen", sagte ein Sprecher der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe). Die Möglichkeit des doppelten Bezug von Eltern- und Betreuungsgeld ist im vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zwar enthalten. Das Ministerium ist laut eigener Darstellung aber "in keiner Weise für die inhaltliche Ausgestaltung zuständig", auch wenn der Entwurf vom Ressort abgenommen worden sei, betonte der Sprecher. "Das ist aber nicht als politische Stellungnahme zu verstehen." Ein Sprecher von Familienministerin Kristina Schröder (CDU) erwiderte aber: "Es gilt das, was wir dazu gesagt haben. Der von den Ressorts abgestimmte Gesetzentwurf liegt jetzt im Parlament, wir kommentieren das nicht weiter." Der CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach sagte zum Koalitionsstreit um das Betreuungsgeld: "Grundlegend wird sich nichts mehr ändern", auch wenn man noch über die Formulierung des Entwurfs beraten werde.

dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

Dazu dpa.de weiter: BERLIN - Der Deutsche Mieterbund (DMB) hat einen besseren Schutz vor kräftigen Mieterhöhungen nach der Sanierung von Wohnungen gefordert . Mieterbund fordert besseren Schutz vor Mietwucher nach Sanierung. "Da muss die Politik handeln, es muss eine Deckelung geben. Wir fordern, dass die Miete um nicht mehr als zwei Euro pro Quadratmeter in acht Jahren erhöht werden darf", sagte der Direktor des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag). Zudem verlangte er, dass nach einer Sanierung nicht wie bisher elf Prozent, sondern nur sechs Prozent der Investitionskosten auf die Miete umgelegt werden dürfen. "Das macht auch vom Zinsniveau her Sinn, das heute viel niedriger ist als vor einigen Jahren." weiterlesen ...

Dazu schreibt dpa.de: Berlin - Der Vize-Präsident des Europaparlaments, Alexander Graf Lambsdorff, hat ein Ende der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei gefordert . Lambsdorff fordert Stopp der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Das «wäre hilfreich für den europäischen Gedanken», sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Dem widersprach der außenpolitische Sprecher der Union sfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt. Für Deutschland und die Europäische Union müsse trotz aller berechtigten Kritik an der Politik Erdogans gelten: «Auch wenn sich die Türkei gegenwärtig von europäischen Prinzipien immer weiter entfernt, können wir ihr nicht den Rücken zukehren.» weiterlesen ...

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wiwo.de: Pampers, Leibniz, Funny-Frisch: Die Markenoffensive geht auf für Aldi Nord weiterlesen ...

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