Differenzen innerhalb der Koalition zur Rente mit 67: SPD-Landeschef Christoph Matschie hat den parteiinternen Kompromiss zur Rente mit 67 begrüßt. Wenn das Renteneintrittsalter verlängert werde, müsse der Arbeitsmarkt auch Chancen für ältere Menschen haben, sagte Matschie der Nachrichtenagentur ddp. Dies sei momentan nicht der Fall.
Vergrößern Differenzen innerhalb der Koalition zur Rente mit 67 | Bild: © ddp

Matschie zufolge einigte sich das SPD-Präsidium einstimmig darauf, die Einführung der Rente mit 67 vorerst auszusetzen, bis 50 Prozent der 60- bis 64-Jährigen einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehen.

Momentan finde nur jeder Vierte in diesem Alter einen Job, sagte Matschie, der auch Mitglied des Parteipräsidiums ist. Die große Koalition hatte beschlossen, das Renteneintrittsalter von 2012 an schrittweise auf 67 anzuheben.

Matschie forderte die Unternehmen zu einem Umdenken auf. Bei der Beschäftigungspolitik müsse langfristiger gedacht werden, älteres Personal müsse weiter- oder umgeschult werden. Da sich die Schulabgängerzahl in den kommenden Jahren halbiere, werden ältere Mitarbeiter künftig stärker gefragt sein, sagte Matschie.

Die CDU-Landtagsfraktion übte scharfe Kritik an dem Beschluss. Das Vorgehen sei «unehrlich, ungerecht und verantwortungslos», sagte die CDU-Jugendexpertin Beate Meißner. Die SPD provoziere auf mittlere Sicht einen Generationenkonflikt. «Wer jetzt nicht den Mut hat, das Notwendige durchzusetzen, der wird ihn auch drei Jahre später nicht haben.» Mit jedem Jahr Verzögerung wachse der Druck auf die Beiträge und das Rentenniveau. Nach Ansicht Meißners sind wegen der Bevölkerungsentwicklung steigende Rentenbeiträge, sinkende Renten oder eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit notwendig.

ddp