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"Die von vielen schon totgesagte Pkw-Maut kommt voran - wenn auch mit Nachbesserungen "

Niederlande wollen klagen - Widerstand in deutschen Nachbarländern gegen Maut-Kompromiss
Bild: © In Deutschlands Nachbarländern formiert sich Widerstand gegen die Pkw-Maut. Foto: Bernd Wüstneck
Niederlande wollen klagen - Widerstand in deutschen Nachbarländern gegen Maut-Kompromiss
Die von vielen schon totgesagte Pkw-Maut kommt voran - wenn auch mit Nachbesserungen. Dass Brüssel damit einverstanden ist, stößt prompt auf Proteste. Droht dem CSU-Prestigeprojekt bald neuer Rechtsstreit?

Brüssel/Berlin - Nach der Zustimmung der EU-Kommission zu einem geänderten Modell der Pkw-Maut formiert sich Widerstand bei deutschen Nachbarstaaten. Die Niederlande wollen gegen eine Maut-Einführung vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) klagen.

Das kündigte Verkehrsministerin Melanie Schultz van Haegen an. Österreich kritisierte den Kompromiss ebenfalls umgehend. Die Diskriminierung von Fahrern aus dem Ausland sei nun ein bisschen mehr verschleiert, aber immer noch da, sagte Verkehrsminister Jörg Leichtfried. Auch die Opposition in Deutschland attackierte die Pläne scharf . Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) verteidigte die Maut als fair und gerecht.

Linke-Verkehrsexperte Herbert Behrens sagte der dpa: «Wie eine noch stärkere Besserstellung der hiesigen Autofahrer Diskriminierung abbauen soll, versteht wohl niemand.» Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: «Wenn die Bundesregierung die Dobrindt-Maut nicht stoppt, steht sie bei einer grün-mitregierten Regierung weit oben auf der Rücknahme-Liste.» Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer monierte: «Wenn jetzt manche Autofahrer weniger, aber keiner mehr zahlen soll, beglückt Dobrindt das Land mit einer Maut, die den Staat mehr kostet, als sie bringt.»

Die EU-Kommission hatte nach jahrelangem Streit unter der Bedingung mehrerer Änderungen grünes Licht für die Pkw-Maut gegeben. Demnach sollen inländische Autobesitzer weiterhin voll für Mautzahlungen entlastet werden. Besonders schadstoffarme Wagen sollen aber mehr Steuer-Entlastung bekommen, als sie Maut zahlen - insgesamt geht es um jährlich 100 Millionen Euro mehr als bisher vorgesehen. Außerdem sollen die Preise der Kurzzeittarife für Fahrer aus dem Ausland neu gestaltet werden. Laut Dobrindt soll es bei dem erwarteten Ertrag von unter dem Strich 500 Millionen Euro pro Jahr durch die Maut bleiben.

EU-Kommissarin Violeta Bulc hatte am Donnerstagabend nach einem Treffen mit Dobrindt gesagt, mit den Zusagen gebe es keine Bedenken wegen Benachteiligung von Ausländern mehr. Die Kommission legt das gegen Berlin eingeleitete Verfahren wegen der Verletzung von EU-Recht nun auf Eis. Unabhängig davon können EU-Mitgliedstaaten vor den EuGH ziehen. Die niederländische Ministerin sagte, möglicherweise würden sich auch Österreich, Belgien und Dänemark einer Klage anschließen.

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt begrüßte den Kompromiss, mit dem ihre Partei ein Wahlversprechen einhalte. «Vor allem kommt es der CSU darauf an, dass mit dem Verursacherprinzip Gerechtigkeit erreicht wird: Alle, die unsere Straßen nutzen, müssen dafür zahlen», sagte sie der «Neuen Osnabrücker Zeitung».

Der Autofahrerclub ADAC forderte, Mehreinnahmen einer Maut müssten langfristig gesichert sein und ausschließlich zweckgebunden in die Verbesserung der Infrastruktur investiert werden. Der Verband der Automobilindustrie (VDA) sieht noch einige Fragen offen. So sei unklar, inwieweit die Maut tatsächlich nennenswerte zusätzliche Einnahmen bringe. Rechtliche Auseinandersetzungen mit Nachbarstaaten sollten vermieden werden. Positiv sei eine stärkere Entlastung von Euro-6-Pkw bei der Kfz-Steuer. «Dadurch können zusätzliche Anreize für eine ökologisch vorteilhafte Flottenerneuerung entstehen.»

dpa.de meldet dazu: Die von vielen schon totgesagte Pkw-Maut kommt voran - wenn auch mit Nachbesserungen . Niederlande wollen klagen - Widerstand in deutschen Nachbarländern gegen Maut-Kompromiss. Dass Brüssel damit einverstanden ist, stößt prompt auf Proteste. Droht dem CSU-Prestigeprojekt bald neuer Rechtsstreit? weiterlesen ...

Dazu berichtet dts-nachrichtenagentur.de weiter: Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Europäischen Parlament, Michael Cramer (Grüne), hat den Kompromiss zur Pkw-Maut scharf kritisiert . Grünen-Europapolitiker Cramer: Pkw-Maut ist europafeindlich. weiterlesen ...

dpa.de meldet: Der Anteil von Diesel-Pkw an den Neuzulassungen sinkt, offenkundig als Folge des VW-Abgasskandals . Anstieg um 5,8 Prozent - Diesel-Verbrauch steigt trotz Abgasskandals. Das bedeutet aber nicht, dass auch der Dieseldurst in Deutschland sinkt. weiterlesen ...

Dazu berichtet dpa.de weiter: BERLIN - Gegen das EU-weit umstrittene geänderte Modell der Pkw-Maut will Österreich vorerst keine schnellen Schritte einleiten - den Weg zum Europäischen Gerichtshof aber auch nicht ausschließen . Österreich will sich Maut-Kompromiss 'sehr genau anschauen'. Die österreichischen Parlamente würden sich den Kompromiss zwischen Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und der EU-Kommission "sehr genau anschauen", kündigte der verkehrspolitische Sprecher der Regierungspartei SPÖ, Anton Heinzl, am Freitag im Deutschlandfunk an. "Und wenn sich herausstellt, dass die Österreicherinnen und Österreicher diskriminiert werden, dann werden wir diese Maut mit allen Mitteln bekämpfen und das heißt natürlich auch mit rechtlichen Mitteln." weiterlesen ...

maz-online.de berichtet dazu: Mäßige Prognose für Gaststätte am Strandbad weiterlesen ...

Dazu berichtet aerztezeitung.de: Hochdruckliga: SPRINT-Studie wird Leitlinien nicht ändern weiterlesen ...

augsburger-allgemeine.de schreibt dazu weiter: Umfrage: Jeder vierte Deutsche hat zu Hause Sex-Spielzeug weiterlesen ...

Dazu berichtet augsburger-allgemeine.de: Verkehr: Diesel-Verbrauch steigt trotz Abgasskandals weiterlesen ...

Weitere Nachricht dazu von augsburger-allgemeine.de: Verkehr: Das bedeutet die Pkw-Maut für Autofahrer weiterlesen ...

t-online.de: Gefahr von IS-Anschlägen in Europa steigt weiterlesen ...

Aktien im Fokus - Dienstag, 29.11.2016 weiterlesen ...
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