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"Die Ukraine-Gespräche mit Kanzlerin Merkel und Kremlchef Putin gelten als Schlüssel für eine politische Lösung des ..."

Neuer Anlauf im Ringen um Frieden
Bild: © Der russische Präsident Putin (l-r), Kanzlerin Merkel, der französische Präsident Hollande und der ukrainische Präsident Poroschenko treffen sich in Berlin. Foto: Tatayana Zenkovich/PA/Archiv
Neuer Anlauf im Ringen um Frieden
Die Ukraine-Gespräche mit Kanzlerin Merkel und Kremlchef Putin gelten als Schlüssel für eine politische Lösung des Konflikts im Donbass. Nun kommen beide in Berlin mit den Präsidenten aus Frankreich und der Ukraine zusammen. Wie groß sind die Erfolgschancen?

Berlin/Kiew - Bundeskanzlerin Angela Merkel, Kremlchef Wladimir Putin, der ukrainische Präsident Petro Poroschenko und Frankreichs Staatsoberhaupt François Hollande beraten in Berlin über eine Lösung des blutigen Ukraine-Konflikts.

Nach mehr als zwei Jahren Krieg im Donbass sind die Aussichten auf Frieden weiter trüb. Russland betont stets, keine Konfliktpartei zu sein. Warum sitzt Moskau trotzdem in Berlin mit am Tisch?

Russland ist zwar offiziell nur Vermittler, hat aber direkten Einfluss auf die Separatisten in der Ostukraine. Aus Russland läuft auch über die von Kiew unkontrollierte Grenze ungehindert der Nachschub an Waffen und Kämpfern. Moskau sieht sich zudem als Schutzmacht aller Russischsprachigen im postsowjetischen Raum.

Worum geht es dem Westen aktuell in dem Konflikt?

Westliche Staaten wollen den Konflikt zumindest eindämmen. Länder wie Polen fürchten bei einer neuen Eskalation der Kämpfe einen Flüchtlingszustrom aus der Ukraine. Zudem soll Russland auch angesichts des Bürgerkrieges in Syrien in internationale Verpflichtungen eingebunden werden.

Was will die prowestliche Führung in Kiew?

Die ukrainische Regierung betont, an einer Umsetzung der Minsker Vereinbarungen interessiert zu sein. Doch die Führung stellt immer wieder die Bedingung, Wahlen in den Separatistengebieten erst nach der vollständigen Kontrolle über die ukrainisch-russische Grenze abzuhalten. Der Friedensplan sieht dies jedoch umgekehrt vor. Nachdem Ende 2015 die im Minsker Friedensplan verankerten Fristen ausliefen, fordert Kiew nun einen neuen Fahrplan für die Umsetzung einzelner Punkte. Faktisch geht es der Regierung um eine neue Aushandlung.

Wie groß sind die Chancen auf eine bewaffnete Friedensmission im Donbass, wie sie die ukrainische Führung fordert?

Auch wenn es aus Moskau und Berlin verbale Zustimmungen zu einer solchen Mission gibt, stehen die Chancen nicht unbedingt gut. Die Aufständischen lehnen derartige Einsätze immer wieder ab. Vor kurzem organisierten sie in der Separatistenhochburg Luhansk eine Demonstration gegen eine solche Mission. Zudem hat die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) keine Erfahrung mit bewaffneten Einsätzen. Alle Beobachtermissionen sind unbewaffnet.

Was ist eigentlich mit der Krim?

Die von Russland annektierte ukrainische Schwarzmeerhalbinsel ist kein Gegenstand der Gespräche. Jedoch könnte Kiew - im Falle einer Beilegung des Konflikts - mit Verweis auf die Minsker Vereinbarungen auch einen Abzug Russlands von der Krim fordern. Punkt Zehn des Friedensplans sieht den «Abzug aller ausländischen bewaffneten Formationen und Militärtechnik vom Territorium der Ukraine» vor. Gleiches würde dann aber theoretisch auch für amerikanische, kanadische und britische Militärberater in Kiew gelten.

Wie hängen die Konflikte in der Ukraine und in Syrien zusammen?

Für Politiker und Medien in der Ukraine steht der russische Einsatz in Syrien in direktem Zusammenhang mit dem Konflikt in ihrem Land. Moskaus Parteinahme in dem Bürgerkriegsland sei ein strategischer Schritt, um Russland international wieder mehr Gewicht zu verleihen. Auch für viele westliche Experten ist es eine Tatsache, dass es weder in Syrien noch in der Ukraine eine Lösung ohne den Kreml geben wird.

Weitere Nachricht von fifa.com: FIFA com fasst die jüngsten Partien in der UEFA-Qualifikation für die FIFA Fussball-Weltmeisterschaft Russland 2018™ zusammen . Überraschungen bleiben aus, Belgien feiert Schützenfest. weiterlesen ...

Dazu fifa.com weiter: Mexiko, Costa Rica und Panama haben ihre Auftaktspiele in der Hexagonal allesamt auswärts gewonnen und wollen nun am zweiten Spieltag der letzten CONCACAF-Qualifikationsrunde für Russland 2018 an ihre guten Leistungen anknüpfen . Schwergewichte wieder im Sattel. weiterlesen ...

yahoo.com schreibt dazu: Die frühere Sowjetrepublik Moldau steht vor einem politischen Kurswechsel: Sieger der Präsidentschaftswahl am Sonntag ist der Sozialist Igor Dodon, der die Hinwendung seines Landes an die EU aufgeben und Moldau wieder enger an Russland binden will . Prorussischer Kandidat zum neuen Präsidenten Moldaus gewählt. Er lag nach Auszählung fast aller Stimmen mit 55,3 Prozent klar vor seiner EU-freundlichen Gegenkandidatin Maia Sandu, die auf 44,7 Prozent kam. weiterlesen ...

Dazu meldet dpa.de: Brüssel - Tief verunsichert durch die Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten sucht die Europäische Union nach einer gemeinsamen Linie im Verhältnis zu Amerika . Europa sucht seine Linie zum künftigen Präsidenten Trump. Die EU-Außenminister berieten darüber bei einem Sondertreffen in Brüssel. Vorab wurden Forderungen laut, Trumps Provokationen im Wahlkampf nicht für bare Münze zu nehmen und ihm eine Chance zu geben. Gleichzeitig plädierten EU-Politiker für mehr eigene Stärke Europas, auch militärisch. Trump hatte die europäischen Verbündeten mit positiven Äußerungen über Russland und abfälligen Bemerkungen über die Nato vor den Kopf gestoßen. weiterlesen ...

Dazu schreibt tagesspiegel.de weiter: Prorussischer Politiker gewinnt Präsidentenwahl in Moldau weiterlesen ...

Dazu meldet heute.de: Moldawien: Prorussischer Kandidat wird Präsident weiterlesen ...

Weitere Nachricht dazu von n-tv.de: Kampagne gegen die Oligarchen: Moldau wählt prorussischen Präsidenten weiterlesen ...

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