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"Die SPD verabschiedet sich von dem Plan, einen Teil des Lohns von Beiträgen zur Sozialversicherung zu befreien "

SPD rückt von Freibetrag in Sozialversicherung ab
Bild: © über dts Nachrichtenagentur
SPD rückt von Freibetrag in Sozialversicherung ab
Die SPD verabschiedet sich von dem Plan, einen Teil des Lohns von Beiträgen zur Sozialversicherung zu befreien.

"Der Vorschlag eines Freibetrages in der Sozialversicherung analog zum Steuerrecht hat viel Charme, ist aber wirklich sehr teuer", sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel der "Welt". Ein Freibetrag von 8.500 Euro für Alleinstehende bei Renten-, Arbeitslosen- und Krankenversicherung kostet nach Angaben Schäfer-Gümbels jährlich "über 20 Milliarden Euro". Der hessische SPD Partei- und Fraktionsvorsitzende sieht nur einen geringeren Spielraum: "Das strukturelle Entlastungspotenzial sehe ich bei fünf Milliarden Euro jährlich, also bei 20 Milliarden Euro in der nächsten Legislaturperiode." Ob das über Steuern oder Abgaben möglich werde, diskutiere die SPD intensiv. Schäfer-Gümbel leitet - gemeinsam mit dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Hubertus Heil - eine Arbeitsgruppe der SPD-Spitze zu den Themen Wirtschaft, Investitionen, Finanzen und Bildung. Diese Arbeitsgruppe soll einen Vorschlag machen, der in das Regierungsprogramm der SPD zur Bundestagswahl einfließen wird. Schäfer-Gümbel kündigte an, die SPD werde Steuererhöhungen für Vermögende fordern. Ob sie sich offiziell für die Einführung einer Vermögenssteuer ausspricht, gilt indes als noch offen. Schäfer-Gümbel ließ Sympathien für das Projekt erkennen. "Es gibt mehr Gründe für als gegen die Einführung einer Vermögenssteuer", sagte er der Zeitung: "Ich finde, dass die reichsten Bürger deutlich mehr zur Solidargemeinschaft beitragen müssen als bisher." Es gehe dabei um den "obersten Einkommens- und Vermögensteil der Gesellschaft. Es geht um 1 von 100. Also richtig Vermögende, nicht die gut verdienenden Ehepaare mit zwei Kindern, Haus und zwei Autos." Die SPD will nach den Worten Schäfer-Gümbels Kinder und Kindererziehung stärker als bisher unterstützen. "Wer Kinder hat, sollte entlastet werden", sagte er. Hier seien verschiedene Modelle vorstellbar, aber entschieden sei noch nichts. Nötig sei außerdem "mehr Geld für Infrastruktur, Bildung und Sicherheit". Diese Investitionen in die Zukunft seien nötig, und dazu werden die SPD ihre Vorstellungen im Wahlkampf einbringen. "Wir sollten die geringen Zinsen, die der Staat zu zahlen hat, nutzen. Das sollte auch Herr Schäuble verstehen", sagte Schäfer-Gümbel: "Schließlich lautet Artikel 1 des Grundgesetzes nicht, die Würde der schwarzen Null ist unantastbar." Für den Modernisierungskongress der SPD am 30. Oktober in Berlin kündigte Schäfer-Gümbel die Formulierung von "Kernpunkten" an. "Eine zeichnet sich schon jetzt ab: Wir werden die Bürgerversicherung, also das Ende des Zwei-Klassen-Gesundheitssystems stark machen", sagte Schäfer-Gümbel: "Ich denke, dass sie den gleichen Stellenwert wie der Mindestlohns für uns nach der Wahl 2017 haben sollte."

dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

Dazu dpa.de weiter: BERLIN - Deutschland kann dem geplanten Freihandelsabkommen Ceta der EU mit Kanada zustimmen . Bundesregierung gibt grünes Licht für Ceta-Unterzeichnung. Kurz vor dem EU-Gipfel gab die Bundesregierung am Mittwoch grünes Licht für die Ende Oktober geplante Unterzeichnung von Ceta. Nach dem Bundestag habe sich jetzt auch die gesamte Bundesregierung für den Abschluss des Freihandelsabkommens ausgesprochen, erklärte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) in Berlin. "Ceta ist ein gutes und modernes Abkommen." Es biete die "große Chance, der fortschreitenden Globalisierung faire und gute Regeln zu geben". weiterlesen ...

Nachricht von presseportal.de: Berlin - Der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) warnt die Politik davor, die problematische Rabattvertragssystematik auf die Versorgung im Zytostatikabereich zu übertragen . BPI zur Zytostatika-Fachanhörung im Gesundheitsausschuss / Riskante Rabattvertragssystematik nicht auf onkologische Arzneimittelversorgung übertragen. "Der Gesetzgeber schafft mit dem Vorhaben, parallele Regelungsinstrumente sowohl über die Hilfstaxe als auch über Rabattausschreibungen einzuführen, eine weiterlesen ...

Artikel von dts-nachrichtenagentur.de: Georg Hermes, Professor für öffentliches Recht an der Goethe-Universität Frankfurt am Main, hat einer Aussage von SPD-Chef Sigmar Gabriel widersprochen, wonach man die Privatisierung von Autobahnen im Rahmen der Neuregelung des Finanzausgleichs "ausgeschlossen" habe: "Die Klausel ermöglicht eine echte Privatisierung . Juraprofessor: Gabriel täuscht bei Plänen zur Autobahn-Privatisierung. weiterlesen ...

Weitere Nachricht dazu von dpa.de: LONDON - Am britischen Arbeitsmarkt zeigen sich nach wie vor keine Auswirkungen des Brexit-Votums . Großbritannien: Arbeitslosenquote bleibt unter 5 Prozent. Die nach internationalen Standards erhobene Arbeitslosenquote blieb im Zeitraum Juni bis August bei 4,9 Prozent, wie das Statistikamt ONS am Mittwoch mitteilte. Die Quote liegt auf dem tiefsten Stand seit Mitte 2005. Volkswirte hatten mit der aktuellen Entwicklung gerechnet. weiterlesen ...

Dazu schreibt meedia.de: Kommentar zu Sonneborns Partei in finanzieller Krise: „Wir würden nicht um Geld betteln, wir sind ja nicht die taz“ von k.Einer weiterlesen ...

www.hna.de schreibt weiter: Landtagsabgeordneter Schminke: Heute wird über Aufhebung der Immunität entschieden weiterlesen ...

n-tv.de berichtet: Schutz vor Klagen und Grenzwerten: Politiker hätscheln Autobauer zu Tode weiterlesen ...

fr-online.de schreibt dazu: Rot-rot-grüne Verhandlungen - Tauber nennt Linke rote AfD weiterlesen ...

Dazu schreibt augsburger-allgemeine.de weiter: Allgäu: Memmingen wählt am Sonntag einen neuen Oberbürgermeister weiterlesen ...

augsburger-allgemeine.de schreibt dazu weiter: Schule: CSU-Minister: Länder spielen in Schulpolitik weiter die Hauptrolle weiterlesen ...

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