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"Die Pkw-Maut hat allen Unkenrufen zum Trotz eine gro├če H├╝rde genommen "

Fragen und Antworten - Euro-Siegel f├╝r die deutsche Maut
Bild: © ad-hoc-news
Fragen und Antworten - Euro-Siegel f├╝r die deutsche Maut
Die Pkw-Maut hat allen Unkenrufen zum Trotz eine gro├če H├╝rde genommen. Verkehrsminister Dobrindt macht Zugest├Ąndnisse und bekommt daf├╝r den Segen der EU-Kommission. Am Ziel ist das heikle Projekt aber immer noch nicht.

Br├╝ssel - Ausgerechnet Br├╝ssel. Als Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt in der EU-Kommission neben seiner Widersacherin Violeta Bulc steht, ist ihm die Zufriedenheit anzusehen.

An der Seite der EU-Verkehrskommissarin und mit Europaflaggen im Hintergrund kann er verk├╝nden, dass er gr├╝nes Licht f├╝r ein Vorhaben bekommt, das Kritiker nicht zuletzt als anti-europ├Ąisch gei├čeln: die Pkw-Maut, Prestigeprojekt seiner CSU, geboren als Wahlkampfhit f├╝r bayerische Bierzelte. Nach Monaten harter Konfrontation sind Berlin und Br├╝ssel auf Harmoniekurs eingeschwenkt. Trotzdem bleibt einiges ungewiss - Maut-Start inklusive.

Worum ging es Dobrindt in Br├╝ssel?

Dass es mit der ┬źInfrastrukturabgabe┬╗ - so hei├čt die Maut offiziell - ├╝berhaupt noch vorangeht, war schon vor vier Wochen eine ziemliche ├ťberraschung. P├╝nktlich zum CSU-Parteitag verbreiteten Berlin und Br├╝ssel Optimismus: Einigung in Sicht. Dabei hatte die EU-Kommission zuvor verk├╝ndet, Deutschland in Sachen Maut zu verklagen - und Dobrindt beharrte unger├╝hrt auf seinem Modell, das doch v├Âllig rechtm├Ą├čig sei. Dann kam Bewegung in die starren Fronten, auch Kommissionspr├Ąsident Jean-Claude Juncker schaltete sich ein. Am Donnerstag machte Dobrindt mit der zust├Ąndigen Kommissarin Bulc den Sack zu - oder, wie er es formuliert: Unterschiedliche Einsch├Ątzungen wurden ┬źim Rahmen eines Aufeinanderzugehens┬╗ gel├Âst.

Was sieht der Kompromiss vor?

F├╝r den Segen der EU willigt Dobrindt nun doch ein, ┬źseine┬╗ Maut an zwei Stellen zu ├Ąndern. Da sind die Kurzzeittarife f├╝r Fahrer aus dem Ausland, die Br├╝ssel tendenziell zu teuer sind. Die Preise sollen nun st├Ąrker gespreizt werden. Demnach ist die g├╝nstigste Zehn-Tages-Maut schon f├╝r 2,50 statt 5 Euro zu haben - die teuerste soll aber auch 20 statt 15 Euro kosten. Zum zweiten bessert Dobrindt beim sensibelsten Punkt nach: Dass nur Inl├Ąnder f├╝r die Maut centgenau weniger Kfz-Steuer zahlen sollen, ist aus EU-Sicht eine Benachteiligung von Ausl├Ąndern. Sind die Mautgeb├╝hren und die Entlastung ├╝ber die Kfz-Steuer jedoch nicht mehr 1:1 aneinander gekoppelt, sieht Br├╝ssel da keine Probleme. Besitzer sehr sauberer Euro-6-Autos sollen deswegen nun sogar etwas mehr Steuer-Entlastung bekommen, als sie Maut zahlen. Insgesamt geht es um 100 Millionen Euro mehr im Jahr.

Wie geht es weiter?

Die Br├╝sseler Beh├Ârde friert ihr Verfahren wegen Verletzung von EU-Recht gegen Berlin nun erst einmal ein. Praktischerweise wurde die Ende September angek├╝ndigte Klage beim Europ├Ąischen Gerichtshof (EuGH) bisher noch nicht eingereicht. Bis das Verfahren komplett eingestellt wird, d├╝rfte es dann noch l├Ąnger dauern. Denn erst m├╝ssten die schon geltenden Maut-Regelungen rechtlich bindend wieder ge├Ąndert werden. Und daf├╝r w├Ąren nach dem jetzigen Endspiel in Br├╝ssel neue Verhandlungen in der gro├čen Koalition in Berlin n├Âtig. Erst dann w├╝rde die EU-Kommission ihr Verfahren offiziell einstellen.

Ist der Weg f├╝r die Maut also frei?

Nun sei klar, ┬źdass die Pkw-Maut kommt┬╗, sagt Dobrindt. Wann, wie und ob, bleibt vorerst in der Schwebe. ┬źEine Verst├Ąndigung mit Br├╝ssel hei├čt nicht, dass die ver├Ąnderte Pkw-Maut morgen im Gesetzblatt steht┬╗, sagt SPD-Fraktionsvize S├Âren Bartol. ┬źUnsere Messlatte ist, dass es keine zus├Ątzlichen Belastungen f├╝r deutsche Autofahrer geben darf.┬╗ Finanzminister Wolfgang Sch├Ąuble (CDU) hat schon gewarnt, eine zus├Ątzliche Abgabe d├╝rfe im Saldo im Etat nicht weniger Einnahmen produzieren.

Wie reagieren Nachbarl├Ąnder wie ├ľsterreich oder die Niederlande?

Die wollen den Gang der Dinge genau beobachten. ┬źEs ist alles m├Âglich┬╗, sagte der Wiener Verkehrsminister J├Ârg Leichtfried prompt mit Blick auf eine m├Âgliche eigene Klage. Die Einigung zwischen Berlin und Br├╝ssel bezeichnete er als ┬źfaulen Kompromiss┬╗. Autofahrer werden die Maut ohnehin nicht so bald sp├╝ren: Dobrindt hat bereits klargemacht, dass ein Start wegen der n├Âtigen Vorbereitungen nicht mehr vor der Bundestagswahl im Herbst 2017 realistisch ist.

yahoo.com schreibt dazu: Im z├Ąhen Streit um die Pkw-Maut in Deutschland haben Berlin und Br├╝ssel einen Kompromiss geschlossen: Nach "intensiven Verhandlungen" sei eine L├Âsung gefunden worden, sagte EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc am Donnerstag in Br├╝ssel . Berlin und Br├╝ssel einigen sich auf Kompromiss zur Pkw-Maut. Nun sei klar, "dass die Maut kommt", erg├Ąnzte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). Die Abgabe soll dem deutschen Staat trotz der vereinbarten ├änderungen j├Ąhrlich 500 Millionen Euro einbringen. weiterlesen ...

Dazu schreibt www.tt.com weiter: Deutsche Staatsb├╝rger sollen nun doch keine 1:1-Steuerentlastung bekommen . Deutschland und EU-Kommission einigten sich: Pkw-Maut kommt. Laut Verkehrskommissarin Bulc gibt es keine Ungleichbehandlung f├╝r EU-B├╝rger. weiterlesen ...

Artikel von aktiencheck.de: Br├╝ssel - Mit einer Reform der Mehrwertsteuer-Regeln will die Europ├Ąische Kommission den Online-Handel erleichtern und Steuerverluste der Mitgliedstaaten wettmachen, so die EU-Kommission in einer aktuellen Pressemitteilung . EU-Kommission: Mehrwertsteuer-Reform st├Ąrkt Online-Handel und den Fiskus. N├Ąheres entnehmen Sie bitte dem Wortlaut der folgenden Pressemeldung: Durch ein EU-weit einheitliches Portal f├╝r die auf Online-Ums├Ątze f├Ąllige Mehrwertsteuer ("einzige Anlaufstelle") k├Ânnen Unternehmen in der EU Verwaltungskosten von j├Ąhrlich 2,3 Mrd. weiterlesen ...

aktiencheck.de meldet: Br├╝ssel - EU-Regionalkommissarin Corina Cretu ist heute (Mittwoch) und morgen zu Besuch in Leipzig und Dresden, so die EU-Kommission in einer aktuellen Pressemitteilung . EU-Regionalkommissarin Cretu zu Besuch in Sachsen. N├Ąheres entnehmen Sie bitte dem Wortlaut der folgenden Pressemeldung: Sie besucht unter anderem eine Fl├╝chtlingsunterkunft und trifft mit dem s├Ąchsischen Ministerpr├Ąsidenten Stanislaw Tillich zusammen. weiterlesen ...

Mitteilung von dw-world.de: Die besten Restaurants Deutschlands weiterlesen ...

Dazu n-tv.de: Einf├╝hrung erst nach Bundestagswahl: EU-Kommission best├Ątigt Maut-Kompromiss weiterlesen ...

tagesschau.de berichtet dazu: Ermittler zerschlagen Botnetz-Infrastruktur Avalanche weiterlesen ...

Weitere Nachricht dazu von tagesschau.de: Suche nach EU-Parlamentschef k├Ânnte Machtkampf ausl├Âsen weiterlesen ...

tagesschau.de schreibt dazu weiter: Lkw-Maut soll auch auf Bundesstra├čen gelten weiterlesen ...

tagesschau.de schreibt: EU-Kommission best├Ątigt Einigung bei Pkw-Maut weiterlesen ...

Aktien im Fokus - Dienstag, 29.11.2016 weiterlesen ...
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